Potsdam-Mittelmark: Große Vereinigung der Kleinen

Pläne für gemeinsame Fraktion von BIK, WIR, der FDP und den Grünen Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Die Kleinen könnten zur Größten werden. Wenn sich in Kleinmachnow am 24. November die neue Gemeindevertretung konstituiert, ist es gut möglich, dass die mit sieben Mandaten als Wahlsiegerin hervorgegangene SPD überholt wird. Hinter den Kulissen sprechen die Bündnisgrünen, WIR, BIK und die FDP über eine gemeinsame Fraktion. Kommt sie zu Stande, hätte sie acht Mitglieder. „Die Gespräche laufen“, bestätigte die bündnisgrüne Nina Hille gestern gegenüber den PNN. Werden die Treffen mit Erfolg zu Ende geführt, „wären die kleinen Gruppen rechnerisch die stärkste Fraktion“. Doch dürfe ein Zusammenschluss nicht auf reinem Machtinteresse basieren. Das Bündnis „muss sinnvoll und arbeitsfähig sein“, betont Hille. Niemand dürfe „sein Gesicht“ und politische Zielsetzung verlieren. Um sich auf einen großen Nenner an Gemeinsamkeiten zu verständigen werde „Tag und Nacht“ geredet. „Die politische Ausrichtung muss stimmen“, betont auch Herbert Franke, der neben Hubert Faensen den Wiedereinzug ins Gemeindeparlament schaffte. „Basis kann nur eine gemeinsame politische Richtung bei allen Kernthemen sein.“ Durch die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen fünf Jahren käme eine Neuauflage dieses Bündnisses nicht überraschend, mit den Newcomern von WIR zu kooperieren, sei angesichts einer Ideenverwandschaft nahe liegend. Für eine Zusammenarbeit mit der FDP-Abgeordneten Kornelia Kimpfel würden deren persönlichen Anschauungen sprechen. „Aus dem FDP-Ortsverband kamen in der Vergangenheit allerdings Äußerungen, denen wir uns nicht anschließen“, verdeutlicht Franke noch Vorbehalte. Doch könnten durch eine intensive Zusammenarbeit auch die Kleinmachnower Liberalen profitieren, wenn sie über Kimpfel mehr Einblicke in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse bekommen. Ermöglicht würde dies auch durch einen Beitritt Kimpfels in die CDU-Fraktion. Auch diese Option ist noch im Gespräch. „Wir haben unsere Angebote und Vorstellungen vorgetragen“, erklärt Kimpfel auf PNN-Anfrage. Innerhalb des FDP-Ortsverband sollte gestern Abend beraten werden, „mit wem wir das, was wir den Wählern versprochen haben, am besten umsetzen können und wo die größten Chancen sind, für Kleinmachnow etwas zu erreichen“, sagt Kimpfel. Wenn morgen bei einem Treffen mit dem Bürgermeister vorentscheidend die Weichen für die künftige Parlamentsarbeit gestellt werden sollen, „wissen wir, woran wir sind“, so Ludwig Burkardt, der künftig die CDU-Fraktion führen wird. PDS und SPD werden so arbeiten, wie sie gewählt wurden: als Fraktion mit vier bzw. sieben Mitgliedern. „Das ist eine ausreichende Größe“, meint SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann. Auch die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Tagen eine Fülle an Gesprächen geführt – „jeder redet mit jedem“, so Bültermann. Die SPD hat dabei neben einem ersten Abtasten zu sachlichen Fragen auch für eine Personalie geworben: „Das Wahlergebnis gibt der SPD den moralischen Anspruch, einen Vorschlag für den Parlamentsvorsitz zu machen“, sagt Bültermann. Bei der Besetzung der Fachausschüsse plädiert die SPD für ein unkompliziertes Vorgehen. Vor allem den kleineren Gruppen sollte „die parlamentarische Arbeit dort ermöglicht werden, wo sie es wollen“. Die kleinste Fraktion wird aller Voraussicht nach ein Trio sein und PRO/Lokalunion heißen. Für letztere wird Bernd Pape statt Petra Loelke das Mandat annehmen. Bisher saßen in den Gemeinderatssitzungen Viktoria Brammer und Mathias Kleemann zunächst als CDU- später als PRO-Fraktionäre neben Pape. „Schon im Vorfeld der Wahl hatten wir Vorstellungen für eine gemeinsame Fraktion entwickelt“, so Pape. „Mit unseren Ideen finden wir uns auf einer Linie.“ Dem Jubel in der Wahlnacht, der den Einzug der zwei WIR-Vertreter ins Gemeindeparlament begleitete, folgten „viele neue Eindrücke“, wie Angelika Scheib gesteht. „Dass es gleich so intensiv und teilweise auch emotional wird“, habe die neue Abgeordnete überrascht. Die vielen Gespräche habe sie in sehr konstruktiver Atomsphäre erlebt, sie habe gar „kollegiale“ Hilfestellung der „professionellen“ Politiker erfahren. Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten sind WIR vor allem bei den Grünen fündig geworden geworden, bei denen dem Vernehmen nach Axel Mueller auf sein Mandat verzichten und Norbert Schröder nachrücken wird. „Aber auch mit der CDU lässt sich einiges gemeinsam bewegen“, habe Scheib erkannt. Die WIR-Aktivisten hatten sich aus einer großen Unzufriedenheit mit der Kleinmachnower Entwicklung heraus als Alternative zur Wahl gestellt. Die zwei Wochen nach der Wahl hätten Scheib Mut gemacht, „weil die Idee für Erneuerung und einen anderen Stil der Gemeindepolitik geteilt wird“.