Potsdam-Mittelmark: Grundsätze und Handschriften

Gemeinsame Agenda der CDU/FDP-Fraktion in Kleinmachnow Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Am Ende ihrer ersten Sitzung sollen am Montag die neuen Kleinmachnower Gemeindevertreter über eine Grundstücksangelegenheit beraten. Im nichtöffentlichen Teil. „Wieso hinter verschlossenen Türen?“, fragt sich jedoch Ludwig Burkardt, neuer Chef der CDU-Fraktion. Was besprochen werden soll, sei nicht so schutzwürdig, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen müsse. Mit ihren Antrag, die Angelegenheit öffentlich zu besprechen, will die CDU von Beginn an umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat: Transparenz herstellen. Dieser Grundsatz der Kleinmchnower CDU erhält einen liberalen Anstrich. Denn mit der neuen FDP-Gemeindevertreterin Kornelia Kimpfel werden die sechs CDU-Gemeindevertreter ab Montag eine Fraktion bilden. Sich auf ein gemeinsames Koalitionspapier zu verständigen, sei nicht schwer gefallen, betonte Burkardt gestern gegenüber den PNN. Zu insgesamt 19 Grundsätzen hat sich das christ-liberale Bündnis verständigt, allein aus den Wahlprogrammen hätten sich zahlreiche Gemeinsamkeiten ergeben. Eines der vordringlichsten Anliegen: Gesellschaften, die allein der Gemeinde gehören sollen abgewickelt, gemeindliche Anteile an Unternehmen veräußert werden. „Die Gemeinde soll ihre Tätigkeit auf die kommunalen Kernaufgaben konzentrieren“, heißt es zur Begründung in der Grundsatzerklärung der CDU/FDP-Fraktion. Die Beteiligung der Gemeinde an der SportForum Kleinmachnow GmbH, die mitten im Insolvenzverfahren steckt – vor wenigen Tagen trafen sich die Gläubiger – habe gezeigt, dass einer Kommune durch unsolides wirtschaftliches Engagement unnötig Vermögensverluste rsikiert. Entscheidungen zu Vergaben durch die Gemeinde sollen künftig „unverzüglich veröffentlicht“ in einem jährlichen Vergabebericht dokumentiert werden. „Über kunstvolle Wege vorbei am Vergaberecht und zur Bildung von Schattenhaushalten“ habe die Gemeinde mitunter ihre Aufträge vergeben, begründete der CDU-Fraktionschef die Absicht für Neuerungen. Mit der Forderung nach einer dritten kommunalen Grundschule, nach einem Verkehrskonzept, das Autoströme auf den wichtigsten Verkehrsadern bündelt und in Siedlungsbereichen minimiert sowie mit dem Plädoyer für den Erhalt des Seeberges als Bildungscampus und Bürgerpark finden sich in dem gemeinsamen Programm die wichtigsten Wahlkamfthesen von CDU und FDP wieder. Mehr noch: Der aktuelle Protest gegen den geplanten Ausbau der Machnower Schleuse und die neuen Fragezeichen hinter dem Sinn des Projektes führten zu einem weiteren programmatischen Grundsatz der CDU/FDP-Fraktion: „Auf dem jetzigen Erkenntnisstand wird die Fraktion alles in ihren Möglichkeiten Liegende tun, um die Maßnahme zu verhindern.“ Mit neuen Überlegungen für eine Verbesserung des gymnasialen Schulangebots will die CDU zusammen mit Kimpfel über den Zustand der „reinen Problembeschreibung“ hinwegkommen und „kreative Denkprozesse“ anregen. So soll eine Überprüfuung angeregt werden, ob das Weinberg-Gymansium in die Trägerschaft der Gemeinde geführt werden kann. „Das ist denkbar“, betont Burkardt, vorausgesetzt, der Landkreis als jetziger Träger beteiligt sich mit einer Pauschal weiterhin an der Finanzierung. Als Trägerin des Gymnasiums indes würde die Gemeinde Handlungsfreiheit gewinnen, um „das zu schaffen, was für den Ort notwendig ist“: durch einen Anbau mehr Plätze schaffen. Der Landkreis hat dies bislang abgelehnt. Erhalt der Kammerspiele als Kulturzentrum unter vorrangig privater Regie, Schutz des Bannwaldes, die stufenweise Sanierung des Freibades hat sich das schwarz-gelbe Bündnis in seine parlamentarische Agenda geschrieben. Und bei allem will sie Sparsamkeit walten lassen. Eine „Politik der finanziellen Solidität“ soll gepflegt , bis 2008 soll die Nettoneuverschuldung der Gemeinde auf Null reduziert werden. Auch in den Satzungsschriften der Gemeinde will die CDU ihre Handschrift hinterlassen. Aufgrund der gewachsenen Zahl der Gemeindevertreter von 22 auf 28 sollen nach Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion in den Fachausschüssen künftig sieben statt fünf Abgeordnete agieren. Die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss soll sich von acht auf zehn erhöhen. Und: Nach dem Ansinnen der CDU sollte der Vorsitz des Hauptausschusses nicht länger von Bürgermeister Wolfgang Blasig besetzt werden. Hingegen will die CDU für den Vorsitz des Gemeindeparlamentes einen Vertreter aus ihren Reihen vorschlagen: Maximilian Tauscher. „Gemessen an der Zahl der Wählerstimmen sind wir die stärkste Fraktion“, hält Burkardt den Vorschlag für gerechtfertigt. Doch auch die SPD-Fraktion zählt sieben Mitglieder. Und dem Vernehmen nach werden am Wochenende noch fleißig Gespräche für eine noch stärkere Fraktion geführt.