Potsdam-Mittelmark: Grüne gegen Verkauf der Belziger Klinik Fraktion fordert offene Ausschreibung

Bad Belzig - Heftige Kritik am geplanten Teil-Verkauf des Krankenhauses in Bad Belzig hat jetzt die Kreistagsfraktion der Grünen geäußert. Der Niedergang der Klinik sei ein Skandal – und ein Verkauf der Gesellschaftsanteile der Johanniter aufgrund einer „desolaten Informationslage“ nicht tragbar. „Nur eine neue offene Ausschreibung käme aus unserer Sicht in Betracht“, erklärte Fraktionschef Martin Köhler gestern schriftlich.

Wie berichtet verhandelt die Johanniter GmbH als Teil-Eigentümer der Trägergesellschaft – gut ein Viertel gehört nach wie vor dem Landkreis – zurzeit mit dem Potsdamer Klinikum über einen Verkauf ihrer Anteile. Die jeweiligen Aufsichtsgremien müssen dem zwar noch zustimmen, die Absicht der Übernahme haben aber beide Seiten bereits offiziell erklärt. Bis Jahresende will man eine Entscheidung dazu fällen. Die Johanniter hatten ihre Verkaufsabsicht damit begründet, dass das Potsdamer Klinikum die besseren Möglichkeiten habe, die Gesundheitsversorgung in der Region aufrecht zu erhalten.

Das sehen die Grünen anders: Sie befürchten, dass das Belziger Krankenhaus zur sogenannten Portal-Klinik degradiert wird, in der die schweren Fälle gleich nach Potsdam weitergereicht würden. Dies sei bereits vor fünf Jahren abgelehnt worden, als der Kreis drei Viertel der Klinik-Gesellschaft privatisierte. „Soll etwa ein Konzept über die Hintertür verwirklicht werden, das im Kreistag nicht durchsetzungsfähig gewesen wäre?“, so Köhler.

Aber auch gegen die Johanniter teilt der Grünen-Fraktionschef aus: Sie seien bereits beim Bieterverfahren vor fünf Jahren nur die dritte Wahl gewesen. „Dass sie dennoch den Zuschlag bekamen, ist bedauerlich und man sieht heute, wo das hinführte“, so Köhler weiter. Er wirft dem auch Verband vor, Zusagen über Investitionen nicht eingehalten zu haben. Der Vorwurf beruht gewissermaßen auf Gegenseitigkeit: Die Johanniter hatten kurz nach dem Kauf der Kreisanteile geklagt, weil der tatsächliche Investitionsbedarf bei der Übernahme nicht erkennbar gewesen sei. Seit 2011 streiten Landkreis und Johanniter vor einem Potsdamer Schiedsgericht.

Köhler erhebt aber auch Vorwürfe gegen die Kreistagskoalition aus SPD, CDU, FDP und Freien Bürgern und Bauern sowie Landrat Wolfgang Blasig (SPD): „Trotz mehrfacher Versuche mit dem Landrat über den Zustand des Johanniter-Krankenhauses ins Gespräch zu kommen, wurden die Abgeordneten des Kreistages bis heute nicht offiziell informiert“, klagt Köhler. Immerhin: Im Februar 2011 hatte Landrat Blasig ausführlich auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zum Krankenhaus geantwortet. Darin hatte er eingeräumt, dass die wirtschaftliche Situation der Klinik „in der Tat kritisch“ sei, sie aber nicht in ihrer Existenz bedroht wäre. Zudem habe das Haus die nötigen Voraussetzungen, seine Situation zu verbessern. Thomas Lähns