Potsdam-Mittelmark: Grüne: Weiter bereit zur Zusammenarbeit mit SPD

Potsdam-Mittelmark - Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen ist auch weiterhin zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit. Das hat der am Wochenende in seinem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Axel Mueller in einer Pressemitteilung erklärt. Mit Bedauern habe man jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Große Kreistagskoalition von SPD, CDU, FDP und FBB offenbar fortgeführt werden soll. So bleibe „trotz gestärkter linker Mehrheit alles beim Alten“. Zur linken Mehrheit rechnet Mueller die insgesamt 30 Mandate von SPD, Linken und Grünen. Insgesamt gibt es im mittelmärkischen Kreistag 56 Sitze.

Zwischen SPD und Grünen habe es in den Gesprächen nach der Wahl keine Dissens-Punkte gegeben, jedoch aber zwischen SPD und CDU. Muellers Fazit: „Die SPD-Fraktion ist wohl noch nicht soweit, die Chancen nutzen zu wollen, die eine ökologisch-soziale Koalition für Potsdam-Mittelmark eröffnet hätte.“ Ziel der Grünen sei es jetzt, ihre konstruktive Oppositionsarbeit im Kreistag fortzuführen. Dabei wolle man sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren. Erstens gelte es, die Bedingungen für eine vollständige Deckung des Energieverbrauchs im Landkreis aus erneuerbaren Quellen zu schaffen. Auf einem Viertel der Landkreisfläche soll zudem ein lokaler, geschlossener Wasserkreislauf entstehen. Zweitens könnten nach Ansicht der Grünen die Bildungschancen im Landkreis durch regionale Vernetzung aller Akteure verbessert werden. Drittens wolle man für die weiter Konsolidierung des Kreishaushaltes eintreten. Finanzpolitische Prioritäten sehen die Grünen in den Bereichen Klimaschutz und Bildung.

Viertens gelte es, die Chancen der Bundesgartenschau 2015 an der Havel für Potsdam-Mittelmark zu nutzen, indem ein Naturpark „Mittlere Havel“ in das geplante grüne Band integriert wird. „Wir wollen die Interessen der Landwirtschaft und des Tourismus mit dem Umweltschutz zusammenbringen, um Impulse für diese Kulturlandschaft zu setzen, die den Menschen Arbeit bringt und die Natur bewahren“, so Mueller. Fünftens ist es erklärtes Ziel der Bündnisgrünen, das Miteinander der Generationen stärker in den Fokus der Arbeit des Kreistages zu rücken. ldg