Potsdam-Mittelmark: Grüne werfen Koalition „schlechten Stil“ vor

Potsdam-Mittelmark - Die Grünen-Fraktion im Kreistag bleibt bei ihrer Forderung nach einem hauptamtlichen Integrationsbeauftragten. Eine Entscheidung dazu wird es im Kreistag vorerst wohl nicht geben, der Ausschuss für Innere Verwaltung hat das Thema auf die Haushaltsdiskussion im Sommer vertagt. In diesem Zusammenhang hat Fraktionschef Axel Müller der Kreistagskoalition einen „schlechten Stil des stummen sich Weigerns“ vorgeworfen. Denn eigentlich, so Müller in einem Schreiben, habe der Kreistag längst darüber abgestimmt, das diese Stelle gewünscht wird.

Von dieser Zustimmung sind Grüne und Linke offenbar ausgegangen, als sie ihren Antrag auch im Namen von SPD und FDP einbrachten. Deren zwei Vorsitzende Susanne Melior und Hans-Peter Goetz hatten jedoch nicht unterschrieben. Man wolle einen eigenen Vorschlag unterbreiten, hieß es nun im Innenausschuss. „Nach meiner Überzeugung ist den meisten Mitgliedern des Kreistages nicht richtig klar, welches gesellschaftliche Problem damit bearbeitet werden soll“, so Müller im Hinblick auf die Stelle, die er gern direkt beim Landrat und in der Nähe der Wirtschaftsförderung ansiedeln würde. Alle Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, bräuchten einen Ansprechpartner im Landkreis, der sich in Verwaltungsstrukturen auskennt und sich vor der Bürokratie nicht wegduckt, erläuterte Müller. Er denke dabei an jemanden, „der für Minderjährige dafür sorgt, dass ein Schulbesuch möglich ist, der den Berechtigten eine Arbeitserlaubnis beschafft, wenn sie von der Bürokratie verweigert wird, der mithilft, die Menschenrechte auch in unserem Landkreis durchzusetzen“, heißt es in dem Schreiben. In einer Zeit, da viele Nichtdeutsche hier Arbeit suchen und auch finden dürften, sei es notwendig, dass die Vorurteile und Vorbehalte gegen die Fremden ausgeräumt werden und eine freundliche Atmosphäre geschaffen werde, auch für traumatisierte Flüchtlinge, so Müller. Thomas Lähns