Potsdam-Mittelmark: Grünes Licht für Grundschule

Teltow – Dem Zuschuss von 2,25 Millionen Euro für die Errichtung einer Grundschule unter Trägerschaft des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin-Teltow-Lehnin hat auch die neue Teltower Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Auf ihrer ersten Sitzung am Mittwoch stimmten jeweils nur zwei Stadtverordnete von SPD und Linke gegen den Beschluss, fünf votierten mit Stimmenthaltung.

Auch Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der noch in der Sondersitzung am 29.September dafür gestimmt hatte, enthielt sich nun der Stimme mit der Begründung: Es müsse noch einmal über die Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeit des Projektes diskutiert werden. Derzeit prüfe auch die Kommunalaufsicht den Beschluss, so Schmidt. Zuvor hatte der Bürgermeister bereits auf einen „formalen Fehler des Beschlusspapieres“ verwiesen, wonach die Öffentlichkeit nicht zur Sitzung geladen gewesen sei. Doch einen solchen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gab es nach Meinung mehrerer Stadtverordneter gar nicht, da die Zuschauerreihen mit zumeist betroffenen Eltern gut gefüllt waren (PNN berichteten). FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz warf der Verwaltung zudem vor, den für die Beanstandung herbeizitierten Text nicht nur unvollständig wiedergegeben sondern auch falsch interpretiert zu haben. Denn nach Lesart der Verwaltung dürfte es dann künftig keine Tischvorlagen mehr geben, verwies Goetz auf die Konsequenzen. Zu diesem Ergebnis war auch der nunmehr fraktions- und parteilose Stadtverordnete Erhard Wigand gekommen. Ihn störe besonders, so Wigand, dass „immer wieder versucht wird, dem Projekt Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.

Falls Wigand sich demnächst der Fraktion der GrünenGrüne anschließen würde, könnte sich die derzeitige Sitzverteilung in den Ausschüssen ändern. Doch nicht nur bei den Grünen wäre Wigand willkommen, nach PNN-Informationen ist man auch bei der BIT-Fraktion nicht abgeneigt Wigand ins Boot zu nehmen.