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Potsdam-Mittelmark: Güterfelde wird zum Nadelöhr

Bürgermeister Enser mahnt Baubeginn der Nordumfahrung an / Gegner sind zur Klage bereit

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Stahnsdorf - Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) hat eine Mahnung verschickt. Adressat: Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und der Landesbetrieb Straßenwesen. Enser mahnt an, das Verfahren zur Planfeststellung für den Bau der Nordumfahrung Güterfelde zum Abschluss zu bringen. Die Nordumfahrung ist wesentlicher Teil des Ausbaus der Landesstraße 40 zu einer vierspurigen Schnellverbindung von Potsdam nach Schönefeld. Die Trassenführung vorbei an dem Stahnsdorfer Ortsteil sowie der Ausbau des Güterfelder Ecks sind die zwei letzten Großbaustellen des gesamten Projektes.

Denn aus Richtung Großbeeren ist die vierspurige Magistrale inzwischen bis an Güterfelde herangerückt. Das hat auch zu einer Änderung der Verkehrsströme geführt, die neue Strecke ist viel befahren. Die Ortsdurchfahrt Güterfelde gerate nunmehr zum Nadelöhr, beklagt Bürgermeister Enser. Die Beschwerden von Anwohnern über Staus und Fahrzeugkolonnen an der innerörtlichen Kreuzung von L 40 und L 70 würden sich häufen. Von einem „unzumutbaren Staupunkt“ spricht Enser. Das habe durchaus zu einem veränderten „Stimmungsbild“ zur Nordumfahrung geführt. Diese ist nicht unumstritten. Allen voran die Bürgerinitiative „contra Nord“ hat sich in den vergangenen Jahren vehement gegen die Trassenführung ausgesprochen, die unmittelbar an zwei Wohngebiete heranrückt. Der Wertverlust der Immobilien liege zwischen 35 und 50 Prozent, was die Klagebereitschaft der Betroffenen stärkt. „Da geht es um die Substanz, um die gesamte Altersvorsorge“, so ein Anwohner. Die Straßenführung durch das Harte Fenn, eine sensible Moorlandschaft, verlange zudem einen aufwendigen und teuren Brückenbau. Ein von der Bürgerinitiative engagiertes Fachanwaltsbüro attestierte dem Verfahren der Linienbestimmung erhebliche Abwägungsfehler. „Die Fehler sind so gravierend, dass man da nur mit einem neuen Verfahren rauskommt“, so ein Mitglied der Initiative gestern gegenüber den PNN. Wiederholt hatte die Bürgerinitiative angekündigt, den erwarteten Planfeststellungsbeschluss juristisch anzufechten. Die Prozesskasse sei gut gefüllt, da die Mitglieder zwar nicht viel, aber regelmäßig einzahlen, ohne das bisher Kosten anfielen, wachse das Budget stetig.

Ensers Beobachtungen indes werden von der Gegnern der Nordumfahrung geteilt und bestätigt: der Unmut über die zunehmenden Staus im Ort wächst. Daher dränge auch die Bürgerinitiative auf eine Entscheidung. Noch sei eine alternative Trassenführung nicht verbaut. Auch die so genannte Südumfahrung ist möglich. Doch würde diese Trasse durch Teile der Parforceheide führen, die als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) unter europäischen Schutz stehen. Eine Befreiung von dem Schutzstatus ist zwar möglich, aber aufwändig zu rechtfertigen.

Im Sommer 2005 hatte das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung alle Bauvorhaben für Landesstraßen auf den Prüfstand gehoben. Dazu gehört auch die umstrittene Nordumfahrung Güterfelde. Die Überprüfung erfolgt auf Basis neuer Verkehrsdaten des Bundes, wobei es vor allem darum geht herauszufinden, ob eine Straße im geringeren Umfang als geplant gebaut werden kann. Im gleichen Jahr hatte die „contra Nord“-Initiative der Landesregierung das Gutachten vorgelegt, das die Nordumfahrung kritisch bewertet. Wie es heißt, seien die Einwände sowie das Klage- und Prozessrisiko im Verkehrsministerium durchaus erkannt worden. Ob dies Grund für das noch immer nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren ist, bleibt Spekulation. Peter Könnicke

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