Potsdam-Mittelmark: Halbe Million reicht nicht

Potsdam-Mittelmark - Die Linken fordern, das Kreisentwicklungsbudget für arme Gemeinden im Landkreis zu verdoppeln. Dieser kreisinterne Ausgleichsfonds ist in diesem Jahr mit einer halben Million Euro ausgestattet, am Donnerstag entscheidet der Kreisausschuss über die Verteilung des Geldes. „Schon nach der kurzen ersten Antragsfrist gab es eine Nachfrage, die das Doppelte der eingesetzten Summe umfasste“, argumentiert der Kreisverband in einer Pressemitteilung.

Wie berichtet waren 31 Anträge bei der Kreisverwaltung eingegangen. Die meisten Antragsteller möchten den festgeschriebenen Förder-Höchstsatz von 50 000 Euro haben. Gefördert werden zum Beispiel Investitionen in Kita- und Schullandschaft oder den Brandschutz. Für die Förderung infrage kommen Städte und Gemeinden, die solche Pflichtaufgaben nicht aus eigener Kraft schultern können – weil die Steuerkraft auf lange Sicht nicht reicht oder man mit einem Haushalts-Sicherungskonzept wirtschaften muss. 22 Kommunen im Landkreis erfüllen diese Kriterien, fast alle liegen im Süden und Westen des Kreises. Anträge hat jede gestellt. Aus dem Potsdamer Umland kann sich lediglich die Gemeinde Seddiner See Hoffnungen auf eine Finanzspritze machen.

Die Kreisverwaltung hat jetzt eine Prioritätenliste erstellt, nach der das Geld möglichst fair verteilt werden soll. Grundsätzlich bekommt jede Kommune nur ein Projekt bezuschusst. So erhält Seddiner See dem Entwurf zufolge 50 000 Euro für Sanierungsarbeiten in einer der hiesigen Kitas, ein weiterer Antrag auf 90 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug ist dafür aber auf der Liste weit nach unten gerutscht. Ebenfalls Geld bekommen sollen Kloster Lehnin, Wiesenburg, Havelsee, Golzow und Bad Belzig für Brandschutzsanierungen in ihren Schulen, weitere Begünstigte sind die Städte Treuenbrietzen und Ziesar sowie die Gemeinden Groß Kreutz, Planebruch und Planetal. Thomas Lähns