Potsdam-Mittelmark: Hat die Petition doch noch Erfolg? Anna-Seghers-Straße vielleicht nochmal Thema

Nuthetal – Vielleicht ist beim Ausbau der Anna-Seghers-Straße in Rehbrücke doch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aus verschiedenen Fraktionen sind jetzt Signale zu vernehmen, dass die Richtigkeit des Beschlusses zum Ausbau angezweifelt wird. „Den Abgeordneten fehlten Informationen, als in der Gemeindevertretung abgestimmt wurde“, sagt etwa Werner Wienert von der PDS. Wie berichtet sind die Anwohner besonders erbost darüber, dass gegen ihren Willen die Gehwege mit Betonpflaster versehen werden. In einer Petition an den Bürgermeister hatten sie nun um eine Prüfung des Beschlusses gebeten. Womit sie offenbar an der falschen Adresse waren. Denn es ist an der Gemeindevertretung, ihre Entscheidung zu revidieren, wenn sie das für richtig hält. Zumindest formal ist dies kein Problem. Rainer vom Lehn (UBI/Grüne/IWA) ist einer der Abgeordneten, die Zweifel bekommen haben. Vom Lehn hat als Mitglied des Ortsentwicklungsausschusses den Prozess aufmerksam verfolgt und war auch bei der Bürgerversammlung dabei. Ihm hat ein Aspekt, der in der Petition angesprochen wird, zu denken gegeben. Anfangs hatte es nämlich geheißen, für eine Straßenausbau ohne Bürgersteige seien wohl keine Fördermittel zu bekommen. Diese Annahme wurde dann aber vom Verkehrsamt in Zweifel gezogen. „Auf diesen Aspekt sind die Gemeindevertreter vor der Abstimmung nicht extra hingewiesen worden“, sagt vom Lehn jetzt. Allerdings drängt die Zeit. Die Ausschreibung läuft, Ende November sollte der Ausbau abgeschlossen sein. Wie Bauamtsleiter Torsten Zado den PNN bestätigte, sind dadurch der Gemeinde noch nicht die Hände gebunden. Die einzelnen Ausbauschritte seien einzeln ausgeschrieben worden, daher ließen sich Teile des Auftrags noch rückgängig machen. Zado: „Da ist noch alles offen.“ Zurzeit herrscht im politischen Betrieb Sommerpause. Gespräche zwischen den Fraktionen hat es bisher offenbar kaum gegeben. Gerhard Ling hat die Petition, die außerdem an die Vorsitzenden der Fraktionen gegangen ist, an Annerose Hamisch-Fischer (PDS) weitergeleitet, in der Annahme, dass die das Papier über den Ortsentwicklungsausschuss zur Diskussion stellt. Hamisch-Fischer wollte sich allerdings zunächst zu dem Thema nicht äußern: „Das müssten wir erst einmal in der Fraktion besprechen.“ Die Anwohner haben immer wieder angeführt, dass sie mit 75 Prozent den Ausbau der Straße zum Großteil selber bezahlen. Abgeordnete wie Gerhard Kruspe (SPD) hielten mit der Einheitlichkeit des Straßenbildes gerade im Ortskern dagegen. Es sei eben schwierig, bei einer Anwohnerbeteiligung alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, sagt Kruspe im Rückblick. Auch Bürgermeister Gerhard Ling sieht im hohen finanziellen Beitrag der Anwohner keine Zwickmühle. „Die Leute zahlen nicht ihre Straße, sondern sie leisten ihren Beitrag zum Straßenausbau in der Gemeinde.“ Er hält die Entscheidung nach wie vor für richtig und warnt davor, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, durch den sich beim nächsten Straßenausbau die Anwohner ermutigt fühlten würden.Volker Eckert