Potsdam-Mittelmark: Havelbus-Finanzierung noch strittig

Potsdam-Mittelmark - Erstmals seit vier Jahren könnte der Kreistag Potsdam-Mittelmark am 6. Dezember wieder einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Laut Landrat Lothar Koch (SPD) ist das zum einen dem konjunkturellen Aufschwung zu verdanken, der den Kommunen zu höheren Einnahmen verhelfe. Zum anderen sei es dem Landkreis gelungen, den stetigen Ausgabenanstieg zu dämpfen. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 220 Millionen Euro. Etwas mehr als die Hälfte seines Etats – 124 Millionen Euro – verwendet der Landkreis für die Erfüllung sozialer Aufgaben. So steigen die Ausgaben für Kindertagesstätten im Vergleich zu 2007 um 1,4 Millionen Euro.

Sorge bereitet den Kreistagsabgeordneten vor allem die Zuschussentwicklung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Unter anderem durch Änderung der Finanzierungsmodalitäten des Landes habe der Kreis 2008 im Vergleich zum Vorjahr 2,4 Millionen Euro mehr aufzubringen, um das ÖPNV-Angebot zumindest auf dem jetzigen Niveau halten zu können, heißt es seitens der Kreisverwaltung.

Ob diese drastische Erhöhung der ÖPNV-Ausgaben tatsächlich notwendig ist, ist in der Großen Koalition des Kreistages (CDU, SPD, FDP und FBB) noch strittig. Die SPD-Fraktion unterstütze den Haushaltsentwurf der Verwaltung in allen seinen Punkten, sagte Fraktionschefin Andrea Grochtmann gestern den PNN. Mitarbeiter der Kreisverwaltung hätten der Fraktion den ÖPNV-Mehraufwand überzeugend begründet. Für Felix Enneking (CDU), Vorsitzender des Kreistags-Innenausschusses, steht diese Begründung noch aus. Bis zum Kreistag müsse die Verwaltung vor allem noch einmal erklären, warum der Finanzierungsanteil für die Havelbus Verkehrsgesellschaft von 3,1 Millionen Euro (2007) auf 4,6 Millionen Euro (2008) steigen soll. Ebenso sieht es FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Zuschüssen des Landkreises für die mittelmärkische Hartz-IV-Behörde Maia. Auch hier verlangt die CDU ebenso wie FDP und FBB zum Kreistag eine plausible Begründung dafür, dass die Ausgaben um 314 000 Euro steigen sollen, obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken.

Einmütigkeit herrscht in der Großen Koalition darüber, dass der Betriebskostenzuschuss für die Kreismusikschule jährlich um 20 000 Euro aufgestockt werden soll. Ziel ist es, neue Räume in Teltow zu mieten, um etwa 200 Schüler, die derzeit auf der Warteliste stehen, neu aufzunehmen. So war es zuvor auch schon im Aufsichtsrat der Musikschule unter Vorsitz von Baldur Martin (FBB) abgestimmt worden. Zudem erhält die Musikschule einen zusätzlichen, einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 20000 Euro.

Für die Gemeinden besonders interessant ist die Kreisumlage, das heißt der Teil ihrer Gesamteinnahmen, den sie an den Landkreis abführen müssen. Im Entwurf für 2008 ist vorgesehen, dass der seit 2005 geltende Kreisumlagesatz in Höhe von 41,92 Prozent beibehalten wird. Im vergangenen Jahr habe der Landkreis damit nach dem Kreis Havelland den zweitniedrigsten Umlagesatz in Brandenburg, heißt es seitens der Verwaltung. Hagen Ludwig