Potsdam-Mittelmark: Hilperts mögliche Helfer kommen davon Justizpanne: Vier Jahre lag die Anklage gegen DKB-Manager herum. Nun sind die Taten verjährt

Schwielowsee - Der Fördermittelbetrug bei dem von Axel Hilpert errichteten Luxushotel Resort Schwielowsee wird nie vollständig strafrechtlich aufgeklärt werden können. Hilperts mögliche Helfer von der Deutschen Kreditbank (DKB) werden sich nicht vor einem Strafgericht für einen gemeinschaftlichen Betrug verantworten müssen. Über die Gründe gibt es verschiedene Darstellungen. Es ist von einer Justizpanne einerseits und der Überlastung der Justiz andererseits die Rede.

Fakt ist: Eine von der Staatsanwaltschaft Potsdam bereits 2013 erhobene Anklage wegen Beihilfe beim Fördermittelbetrug gegen vier DKB-Manager war jahrelang beim Landgericht Potsdam liegen geblieben. Nun trat für die angeklagten Taten noch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren ein: Sie können nicht mehr verfolgt, den vier DKB-Managern kann kein Prozess gemacht werden. Dies hatten Recherchen des rbb zutage gefördert.

Mehrfach hatte die Staatsanwaltschaft seit 2013 bei der 5. Großen Strafkammer, vor der Hilpert in erster Instanz im Jahr 2012 wegen Fördermittelbetrugs verurteilt worden war, Druck gemacht. Der Fall war sogar eine Berichtssache an das Justizministerium. Doch über die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Prozesses entschied die Kammer erst Mitte Juni, vier Jahre nach Anklageerhebung – und zwar abschlägig und zu spät.

Der Vorsitzende der Kammer, Andreas Dielitz, sagte den PNN: „Ich sage dazu nichts, grundsätzlich nicht. Das ist Sache des Präsidenten.“ Vom Landgericht heißt es, die Anklage sei aus zwei Gründen nicht zugelassen worden. Sie habe formale Mängel aufgewiesen und die Kammer sei davon ausgegangen, dass der Tatverdacht nicht hinreichend und eine Verurteilung unwahrscheinlich sei. Auch zur Dauer, warum die Kammer vier Jahre für den Beschluss zur Anklageschrift brauchte, äußerte sich das Landgericht. Der Tenor: Die Strafkammer sei seit 2011 überlastet – wegen zahlreicher Verfahren, die Vorrang haben, weil die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen, und weil es darunter einige Mammutprozesse gab. Wegen der Not sei sogar eine Hilfsstrafkammer eingerichtet worden, die von Mitte 2015 an ein Jahr lang liegen gebliebene Fälle abgearbeitet habe.

Die Staatsanwaltschaft reagierte zunächst mit Unverständnis und legte noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein. Doch dann musste sie feststellen, ,, dass es keinen Prozess gegen die Banker geben kann – da die Taten verjährt sind“. Die Behörde musste ihre Beschwerde zwangsläufig zurückziehen, der Fall war damit erledigt. Auf Anfrage pochte die Staatsanwaltschaft aber auch weiterhin auf ihrer Position. Ein Sprecher sagte, die Anklagebehörde „geht weiterhin von einem gegen die Angeschuldigten bestehenden hinreichenden Tatverdacht aus. Aber wegen der Verjährung wäre eine Verurteilung der Angeschuldigten wegen dieses Verfahrenshindernisses nicht mehr zu erreichen gewesen.“

Derweil zieht Hilpert vor der Justiz immer neue Schleifen: 2012 nach seiner ersten Verurteilung in Potsdam, seiner 2014 erfolgreichen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und der erneuten Verurteilung vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), geht er nun beim BGH gegen die Verurteilung vor. Dass er sich des Fördermittelbetrugs schuldig gemacht hat, ist inzwischen unstrittig. Das hat auch der BGH vor drei Jahren bestätigt. Das Frankfurter Landgericht verhängte drei Jahre und neun Monate Haft gegen Hilpert.

Umstritten ist aber die Schadenssumme. Der ursprüngliche Vorwurf lautete, Hilpert habe sich Fördergelder in Höhe von 9,2 Millionen Euro bei der Landesinvestitionsbank (ILB) unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen – indem er die Kosten künstlich hochrechnete. Bei den Prozessen kam auch heraus, dass Hilpert, Ex-Stasi-Mann und Chef-Antiquitätenhändler der DDR, diesen Betrug nicht ohne die Hilfe der Manager von der Nachfolgebank der DDR- Staatsbank geschafft hätte. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft auch die DBK-Mitarbeiter ins Visier genommen. Doch als Zeugen fielen sie in den Prozessen aus, weil erst gegen sie ermittelt, dann Anklage erhoben worden war.Alexander Fröhlich (mit thm)

Alexander Fröhlich (mit thm)