Potsdam-Mittelmark: Hilperts Version

Potsdam / Werder (Havel) - Es war zu erwarten: Die Anwälte von Axel Hilpert haben am dritten Prozesstag gegen den Hotelier die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ins Visier genommen. Im Mittelpunkt des Verfahrens werde ihr Zuwendungsbescheid über 9,2 Millionen Euro vom März 2004 stehen, kündigte Hilperts Anwältin Heide Sandkuhl gestern an. Hilpert wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Gesamtkosten für den Bau des Resorts Schwielowsee von 23,2 Millionen Euro hochgerechnet zu haben – um über 13 Millionen. Die anteilige Förderung hätte er damit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen kassiert.

Die Hauptrolle sollen Rechnungen gespielt haben, die zwei 100-prozentige Hilpert-Firmen der „Theodor Fontane GmbH“ stellten, die das Resort seit 2005 besitzt und betreibt. Im Hintergrund geht es um ein komplexes Geflecht aus Firmen und Beteiligungen, aus Rechnungen und Provisionen. Man muss sich darauf einlassen, wenn man den Rechtsstreit verstehen will.

Herr über das Baugeschehen für das neue Resort war nicht der Subventionsempfänger, die Fontane GmbH, sondern zwei Firmen, die allein Hilpert gehören: Sein „Kontor für Brandenburgische Liegenschaften“ und seine „Projektmanagement Petzow am See GmbH“ hatten die luxuriöse Hotel- und Ferienanlage am Schwielowseeufer schlüsselfertig an die Fontane GmbH übergeben und dabei satte Gewinnaufschläge kassiert. Hilperts Anwälte behaupten, dass die ILB darüber im Bilde war. Wichtiges Detail in ihrer Argumentation: An der Fontane-GmbH ist Hilpert nur zu 24,5 Prozent beteiligt, entscheiden könne er hier nur gemeinsam mit dem Ex-Bild-Chefredakteur Hans-Hermann-Tiedje, der ebenfalls 24,5 Prozent hält.

Hilpert verzichtete gestern im Landgericht zwar auf eine Aussage. Allerdings wurde ausführlich aus einem Vernehmungsprotokoll vom 30. Juni 2011 zitiert. Die beiden Kripobeamten, die Hilpert in die Mangel genommen hatten, waren als Zeugen geladen. Hilpert hatte den Polizisten, die ihn kurz nach Beginn seiner U-Haft in Brandenburg (Havel) besuchten, erklärt, wie viel Kraft und Zeit er bereits in die Planung und Vorbereitung des Resorts gesteckt habe. Seine Version stellt sich so dar: Wirtschaftlich hätte es für ihn keinen Sinn gemacht, das Resort ohne Gewinn zu errichten. So habe er es in den ersten Gesprächen auch der ILB dargelegt. Als er im Dezember 2003 den Entwurf des Fördermittelbescheides bekam, sei er „entsetzt“ gewesen: Gebühren und Gewinnaufschläge für seine „Projektmanagement Petzow am See GmbH“ waren darin von der Förderung ausgeschlossen. Kurz darauf habe er der ILB seinen Standpunkt dargelegt, das Vorhaben sei damit gestorben. Die ILB habe eingelenkt.

Nach der Aussprache, so Hilpert in der Vernehmung, sei der Fördermittelbescheid geändert worden. In der neuen und verbindlichen Variante des Bescheids vom März 2004 heißt es etwas moderater, dass Gebühren und Gewinnaufschläge von Firmen nicht gefördert werden, die mit der Fontane GmbH „wirtschaftlich verbunden oder verflochten“ sind. Durften die beiden Hilpert-Firmen also Gewinn machen? Hilpert meint: Sie durften, denn sie waren mit ihrem Auftraggeber, der Fontane GmbH „förderrechtlich weder verbunden noch verflochten“. Darüber sei er sich mit der Förderbank einig gewesen.

Nicht nur Rechnungen an die Fontane GmbH waren mit Aufschlägen versehen. Schon die Kosten für die Bauarbeiten und die Hotelausstattung waren häufig aufgebläht. Ein gutes Dutzend der beteiligten Firmen überwies Hilperts „Kontor für Brandenburgische Liegenschaften“ im Gegenzug laut Anklage 12,5 Prozent des Rechnungsbetrages zurück. Im Fall des Bauunternehmens „Bilfinger und Berger“ soll die Rückvergütung sogar notariell beurkundet worden sein. Alles in allem sollen so mindestens 2,1 Millionen Euro in Hilperts Taschen geflossen sein. Der bestreitet das nicht, „bedauerte den Fehler, wenn es ein Fehler war“, wie der Richter aus dem Protokoll zitierte. Sein Kontor arbeite seit 1990 „in nationalen und internationalen Geschäftsanbahnungen“ mit solchen Provisionen. Das sei von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Banken auch nie beanstandet worden.

Von den 13 Millionen Euro, die unterm Strich für Hilpert heraussprangen, benötigte er 4,2, um seinen Eigenanteil für die Finanzierung des Resorts darzustellen. Was ist mit dem Rest passiert? Laut Hilpert wurde das Geld vor allem für die Begleichung von Steuerschulden und Darlehen benötigt, auch für Beratungsleistungen und für Scheidungskosten von 30 000 Euro. Ins Ausland habe er nichts transferiert, versicherte er der Polizei. Sein Haus in Florida habe er schon 1997 verkauft, auf seinem US-Konto befänden sich 2000 Dollar. Für die Rückzahlung der Fördermittel wird das im Ernstfall kaum reichen.

Ob Hilpert zurückzahlen muss, wird sich nach Abschluss des Gerichtsverfahrens entscheiden. Die Prüfung der Verwendungsnachweise sei, so ILB-Sprecher Matthias Haensch auf Anfrage, durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterbrochen worden. Inhaltlich wollte man sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Auch nicht zur Frage, ob die ILB in Hilperts Finanzierungsmodell eingeweiht war. Das wird am 15. Februar sicher eine Rolle spielen: Dann sind drei ILB-Mitarbeiter als Zeugen geladen.