Potsdam-Mittelmark: Hoffnung auf Flüsterasphalt
Streit um A 10-Ausbau: Staatssekretärin Reiche will alle Beteiligten an einen Tisch holen
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Michendorf – Im Streit um Lärmschutzmaßnahmen beim vorgesehenen A10-Ausbau bei Michendorf und Schwielowsee sollen nun endlich alle Beteiligten und Betroffenen an einen Tisch geholt werden. Das kündigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), gestern bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“ in Michendorf an. Baudirektor Volker Schellhöh vom Bundesverkehrsministerium versprach zudem, die Kontakte mit der brandenburgischen Landesregierung zu intensivieren. Bisher sei der „Schwarze Peter“ in Sachen Lärmschutz zwischen Bund, Land und dem beauftragten Planungsbüro Deges hin und her geschoben worden, kritisierte Bürgerinitiativen-Vertreter Andree Halpap.
Erklärtes Ziel der Bürgerinitiative sei mehr Lärmschutz als bislang vorgesehen, unterstrich Halpap. Sollte man sich darüber nicht vor dem Anhörungstermin einig werden, werde es mächtige Demonstrationen geben. Zudem bereite die Initiative bereits Klagen vor. Der Rechtsweg würde zur deutlichen Verzögerung des Bauvorhabens führen.
Angezweifelt wird von der Initiative bereits die Grundlage der Planung – das Lärmgutachten, bei dem laut Halpap unter anderem mit einer zu geringe Lkw-Anzahl in den Nachtstunden kalkuliert wurde. Zudem seien Wohnhäuser falsch eingruppiert oder einfach vergessen worden. Hoffnung knüpfen die Anwohner weiter an den offenporigen Asphalt. Der Einsatz des sogenannten Flüsterasphalts sei in der ursprünglichen Variantenplanung der Deges jedoch von vornherein ausgeschlossen worden, so Halpap.
Das Ergebnis: Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gab es etwa 600 Einwände aus Michendorf und Schwielowsee. Bei einer solchen Zahl müsse man in den Planungsvorgang eingreifen, sagte Reiche. Eines hat die Bürgerinitiative bereits erreicht. Die Deges hat die Lärmschutz-Variantenprüfung noch einmal aufgenommen und prüft jetzt neben Lärmschutzwänden erstmals auch den Einsatz von Flüsterasphalt. Reiche und Schellhöh versprachen, die Bürgerinitiative sofort zu informieren, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Der Lärmschutz an der A 10 war gestern auch Thema im Landtag. Dort plädierten FDP und CDU für den Einsatz von „Flüsterasphalt“. CDU-Vizefraktionschefin Saskia Ludwig sprach sich zudem für eine Entschädigung von Anwohnern aus, deren Häuser direkt an der Autobahn liegen, um ihnen den Umzug zu ermöglichen. Einige Häuser müssten durch fast zehn Meter hohe Wände vor Lärm geschützt werden. Durch den erwarteten Anstieg des Verkehrs von derzeit 88 000 Fahrzeugen auf 126 000 werden starke Belästigungen befürchtet. Die Anträge wurden abgelehnt.
Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) erklärte, dass der Bund beim Bau der Bundesautobahn in der Pflicht sei. Dem Land sei es nicht möglich, mit eigenen Mitteln für Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Wehlan, äußerte Verständnis für Sorgen der Bürger vor Lärmbelästigungen. Der Ausbau des Berliner Rings gehöre aber zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. „Damit ist das eine Angelegenheit des Bundes.“ Sie appellierte an die Oppositionsparteien CDU und FDP, bei der schwarz-gelben Bundesregierung in dem Sinne tätig zu werden.
Hagen Ludwig (mit dpa)
Hagen Ludwig (mit dpa)
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