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Potsdam-Mittelmark: Hortneubau in Groß Glienicke liegt nun auf Eis

Entscheidung vertagt und auf die Stadt Potsdam übertragen

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Entscheidung vertagt und auf die Stadt Potsdam übertragen Groß Glienicke. Der Hortneubau in Groß Glienicke liegt jetzt auf Eis. Auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter am Dienstagabend einstimmig bei einer Enthaltung, „dass das Verfahren gestoppt und die Entscheidung über das Hortneubauprojekt auf die Stadt Potsdam zu übertragen ist". Damit erkennt die Gemeindevertretung das Ziel eines im Juni angestrengten Bürgerbegehrens gegen das Hortneubauprojekt an (PNN berichteten). „Allein die Gemeinde Groß Glienicke trägt das wirtschaftliche Risiko", heißt es in der Begründung zum Bürgerbegehren. Geplant sei ein Neubau neben der Schule für 125 Kinder, wobei Groß Glienicke selbst derzeit nur 111 Hortkinder habe und zudem die Kinderzahl sinkend sei. Laut Aussage des Bauherren Spatzennest e. V. sind etwa eine Million Euro an Baukosten geplant, die durch Kredite finanziert werden. Deren Rückzahlung soll dann durch Gemeindezuschüsse über einen Zeitraum von 25 Jahren unabhängig von der Anzahl der tatsächlich zu betreuenden Kinder abgesichert werden. SPD, CDU, Groß-Glienicker Forum, Bündnis 90/Grüne und die Allianz für Groß Glienicke hatten nach der Bestätigung des Hortneubaus durch die Gemeindevertretung am 11. Juni eine Unterschriftensammlung im Ort gestartet und bereits binnen zwei Wochen mehr Stimmen gegen den Hortneubau gesammelt als notwendig waren. „Als Wahlleiter halte ich das Bürgerbegehren für zulässig“, gab Amtsdirektor Hark Peter Moritzen jetzt den Gemeindevertretern zu verstehenen und verkündete das offizielle Ergebnis: Von 2623 wahlberechtigten Groß Glienickern hatten 389 für den Antrag der Initiatoren unterschrieben, die Mindestzahl wäre 263 gewesen. „Wenn sie das Bürgerbegehren ablehnen, werde ich Ihre Entscheidung beanstanden", warnte Moritzen. Zudem gab er zu bedenken, dass der frühestmögliche Termin für den Bürgerentscheid der 19. Oktober sei, also eine Woche vor der Kommunalwahl. „Sie hätten so oder so keine Möglichkeit mehr, das Ergebnis des Bürgerentscheids umzusetzen." Zudem koste die Durchführung dieses Entscheids die Gemeinde etwa 2000 Euro. Ebenso wie zuvor beim Landratsamt von Potsdam-Mittelmark scheint der Hortneubau auch in der Stadt Potsdam auf wenig Gegenliebe zu stoßen. „Es wird dieser Tage ein offizielles Schreiben der Stadt Potsdam eintreffen, dass vorläufig kein neuer Hort gebaut wird“, teilte Uwe Stab (SPD) am Rande der Groß-Glienicker Gemeindevertretersitzung mit. Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit

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