Potsdam-Mittelmark: Hospitanten und Nagelproben

Die neue Stahnsdorfer Gemeindevertretung hat sich konstituiert / Burhenne Parlamentschef / „Schicksalszahl“ 13 Von Peter Könnicke Stahnsdorf. Mit schwerer Erkältung und heiserer Stimme gehörte Peter Weiß eigentlich nicht in den Stahnsdorfer Parlamentssaal. „Sicher ist sicher!“, begründete der CDU-Ortschef und neue Gemeindevertreter jedoch seine Präsenz auf der ersten Sitzung der frisch gewählten Abgeordnetenrunde. Das klang beinahe, als wäre Weiß der überzeugenden Wahlsieg mit neun errungenen Mandaten noch immer nicht ganz geheuer. Dass die CDU mit der Stimme des Bürgermeisters und des FDP-Vertreters Günter Wüstenhagen sowie mit der Wir-Fraktion an der Seite über eine sichere Mehrheit verfügt, hat Peter Weiß am Donnerstag erleichtert registriert. Die 13 wird in Zukunft – je nach Sichtweise – wohl zur Schicksalszahl in Stahnsdorf werden. Denn eine Vielzahl der vorliegenden Anträge und Beschlüsse erfuhr auf der Premierensitzung eine 13-fache Ablehnung oder Befürwortung der CDU und ihrer Verbündeten. Auffallend: WirVier-Vertreter Michael Ludwig stimmte nicht nur einmal entgegen seiner Fraktionskollegen, die synchron mit den Christdemokraten die Hand hoben. „Es gibt keinen Zwang“, erklärte der Sputendorfer gegenüber den PNN, „ich bin in meinen Entscheidungen autonom.“ Ludwig blieb auch der einzige Abgeordnete, der gegen den Personalvorschlag der CDU für den Parlamentsvorsitz stimmte. Doch kann sich der Christdemokrat Michael Burhenne auf das breite Votum des Parlamentes stützen, mit dem der Güterfelder zum Vorsitzenden bestimmt wurde. Ludwig will sein Nein nicht mit persönlichen Vorbehalten verstanden wissen. Doch theoretisch hätte auch die Wir Vier-Fraktion, die sich als Vertreter der kleinen Ortsteile versteht, den Parlamentsvorsitzenden stellen können. Ludwig selbst habe sich für diese Aufgabe interessiert. „Die Ortsteile hätte das gestärkt“, ist er überzeugt. Gestärkt wird indes Ludwigs Fraktion durch „Bürger für Bürger“-Vertreter Michael Grunwaldt, der als Hospitant Wir Vier anschloss. Die gleiche Form der Zusammenarbeit mit der SPD wählte Grünen-Vertreter Gunnar Schilling. Bürgermeister Gerhard Enser hatte die konstituierende Sitzung im Vorfeld eine „erste Nagelprobe“ für die von ihm gewünschten Mehrheit genannt. An seinem Vorschlag, die Sitze in den Fachausschüssen von bislang sieben auf fünf Sitze zu reduzieren, sollte sich die Stimmengewalt von CDU, FDP und Wir Vier erstmals beweisen. „Bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen sind in den Fachgremien wie auch im Hauptausschuss fünf Sitze angemessen“, begründete Enser. Neben weniger Sitzungsgeld verspricht sich CDU-Vertreter Weiß dadurch eine „konzentrierte und schlagkräftige“ Arbeit. Hingegen sieht SPD-Fraktionschef Manfred Kokel in größeren Ausschüssen mehr Sachkompetenz. Um jeder Partei und Gruppierung, deren Vertreter gewählt wurden, die Mitarbeit im Hauptausschuss zu ermöglichen, sollten für das Gremium die Sitze sogar auf acht erhöht werden, schlug die SPD vor. Das Ansinnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Vorschlag von PDS-Vertreter Mushack, alle Ausschüsse mit sieben Abgeordneten zu besetzen, fand bei 13 Gegenstimmen keine Mehrheit. So werden künftig in den Fachgremien fünf stimmberechtigte Gemeindevertreter agieren. Dabei wird es bei drei Ausschüssen bleiben. Die SPD-Antrag hatte vorgeschlagen, für eine bessere Transparenz ein Extra-Gremien für Vergaben zu bilden. Bisher wird dies vom Finanzausschuss geregelt. „Es soll nicht der befremdliche Eindruck entstehen, dass in dem Ausschuss Mitglieder sitzen, die selbst Empfänger von Vergaben der Gemeinde sind“, begründete SPD-Vertreter Dietmar Otto den Vorschlag. Vor allem aus der CDU gab es heftigen Protest wegen des Vorwurfs der „Vetternwirtschaft“. „Das grenzt an Rufmord“, schimpfte Jörg-Hannes Lunze. Der SPD-Vorschlag wurde abgelehnt - mit 13 Stimmen.