Potsdam-Mittelmark: Hotelbetreiber Hilpert bleibt in U-Haft
Mitinhaber des Resorts Schwielowsee zieht Haftprüfungsantrag zurück / Weiter dringender Tatverdacht
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Potsdam / Werder (Havel) - Die Beweise sind offenbar erdrückend. Der unter Betrugsverdachts stehende Betreiber und Miteigentümer des Resorts Schwielowsee, Axel Hilpert, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Der Richter musste am Montag nach zwei Stunden Beratung nicht einmal entscheiden, ob die vorliegenden Fakten für eine Fortsetzung der Untersuchungshaft ausreichen. „Nach Erörterung der Rechtslage hat der Beschuldigte seinen Antrag auf Haftprüfung zurückgezogen“, sagte ein Sprecher des Potsdamer Amtgerichts gestern.
Die Ermittlungen sind offenbar aufwendiger als zunächst bekannt. Helmut Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, sagte zwar: „Wir bemühen uns, das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen.“ Es werde zügig an der Anklageschrift gearbeitet. Doch von den Ermittlern der Polizei kommen andere Signale: Demnach könnte alles darauf hinauslaufen, dass die rechtlich zulässige Dauer für die Untersuchungshaft von einem halben Jahr voll ausgeschöpft wird. Neue Erkenntnisse gebe es zwar nicht, die Materie sei aber sehr kompliziert.
Hilpert (63) war am 9. Juni auf offener Straße in Potsdam in der Nähe seiner Wohnung von einem Kommando des Landeskriminalamtes festgenommen worden. Die Ermittlungen liefen bereits seit einem Jahr. Dann befürchteten die Ermittler, Hilpert, der sich oft im Ausland aufhält und über exzellente Kontakte nach Kuba verfügt, könnte sich aus dem Staub machen. Zudem soll Hilpert versucht haben, Zeugen zu beeinflussen.
Der Mann ist nicht irgendwer und hat eine bewegte DDR-Vergangenheit: Er war Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer AlexanderSchalck-Golodkowski, Stasi-Mitarbeiter, Agent im Ausland und er ist Ehrenoberst der kubanischen Armee. Nach der Wende machte er als Unternehmer Karriere – und als Berater für Brandenburgs Landesregierung und Kontaktvermittler für märkische Politiker. Er ist in allen politischen Lagern gut vernetzt, weshalb in der Landeshauptstadt die Sorge vor möglichen Enthüllungen Hilperts groß ist.
Seine Kontakte nutzten ihm auch bei dem 2005 eröffneten Resort am Schwielowsee, wo sich Landes- und Regierungspolitiker gern sehen ließen, wo 2007 die G 8-Finanzminister tagten oder die Bundes-SPD 2008 ihren damaligen Vorsitzenden Kurt Beck stürzte. Doch bei der Errichtung des noblen Hotelkomplexes soll Hilpert die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben.
Der Manager hatte förderfähige Investitionen von 36 Millionen Euro angegeben, die ILB bewilligte 9,2 Millionen Euro Fördermittel. Den Ermittlern zufolge hat Hilpert die Kosten künstlich hochgerechnet, um über Provisionen von den Bauunternehmen zu verdienen und so seinen Eigenanteil zu finanzieren. Der Landesrechnungshof hatte diese Vorwürfe erstmals 2009 erhoben, seit einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hilpert hatte die Vorwürfe stets bestritten. Er habe stets mit offenen Karten gespielt. Sein Anwalt war am Montag nach dem Haftprüfungstermin für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Hilpert drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
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