Potsdam-Mittelmark: Integration als „wichtige Aufgabe“ Koalition will zusätzliche Stelle jetzt prüfen lassen

Potsdam-Mittelmark - Für die kleine Kreistagsopposition aus Linken und Grünen bleibt es schwierig, eigene Akzente in der Kreispolitik zu setzen. Seit Jahren fordern die beiden Fraktionen, einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten im Landratsamt einzustellen, der sich speziell um die Belange von Ausländern und Mittelmärkern mit Migrationshintergrund kümmert. Die Kreisverwaltung hat inzwischen zwar ein Integrationsbüro ins Leben gerufen, unter dessen Dach die Gleichstellungs- und der Behindertenbeauftragte des Kreises arbeiten. Beide sollen seit diesem Jahr aber nur zusätzlich Ansprechpartner für die rund 3500 Ausländer im Landkreis sein. Für eine ernsthafte Arbeit auf diesem Gebiet reichten die Kapazitäten nicht aus, wie beide unlängst unterstrichen haben.

Die Kreistagskoalition aus SPD, CDU, FDP und Freien Bürgern und Bauern hat jetzt ein Stück weit eingelenkt und den Landrat beauftragt, die Organisation und Arbeitsweise des Integrationsbüros zu untersuchen. Nachdem die Ergebnisse vorliegen, solle dann über die Stellenausstattung im Büro entschieden werden. Zuvor waren Vorstöße aus der Opposition, eine zusätzliche Voll- oder zumindest eine Teilzeitstelle zu schaffen, immer wieder kategorisch abgelehnt worden. Nun das Einlenken: „Die Lösung der Probleme im Bereich der Integration von Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen hat“, heißt es in der Begründung eines vor Kurzem gefassten Kreistagsbeschlusses.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Astrid Rabinowitsch (Linke), bezeichnete das Vorgehen der Koalitionäre als „Eierei“ und „Zeitverschwendung“, und auch die Linksfraktions-Chefin Kathrin Menz monierte, dass eine Untersuchung des Büros bereits im vergangenen Jahr vom Landrat versprochen worden sei. Auf ihre Frage nach dem Zeitplan antwortete SPD-Fraktionschefin Susanne Melior, dass Mitte kommenden Jahres ein Kreistagsbeschluss stehen sollte.

Die Grünen übten indes Kritik an der Herangehensweise: Nicht die Verwaltung, sondern der Vorsitzende des Kreistages oder der Ältestenrat sollten die Prüfung des Integrationsbüros übernehmen, so der Vorschlag des Abgeordneten Axel Mueller. Thomas Lähns