Potsdam-Mittelmark: Investitionen auf Sparflamme

Potsdam-Mittelmark - Die Strategie heißt „Sparen“: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will in den kommenden Jahren seinen Verwaltungsaufwand erheblich senken und die geplanten Investitionen und Förderungen zurückschrauben. Das geht aus dem aktuellen Strategiebeschluss hervor, den der Kreistag Anfang Juli fassen soll. Am Dienstag wurde ein erster Entwurf im Ausschuss für innere Verwaltung erörtert. Ohne die Einschnitte, hieß es seitens der Kämmerei, würden die finanziellen Rücklagen in knapp zwei Jahren aufgebraucht sein. Ende 2009 wird der Landkreis nach aktuellen Berechnungen noch 18 Millionen Euro auf der hohen Kante haben.

Zurzeit ist der Verwaltungshaushalt zwar ausgeglichen, doch bis 2012 wird ein jährliches Minus von durchschnittlich 6,2 Millionen Euro erwartet – „aufgrund der aktuellen und voraussichtlichen volkswirtschaftlichen Situation“ sowie der „voraussichtlichen Entwicklung der sozialen Lage“, wie es in dem Papier heißt. Anders ausgedrückt: Durch Wirtschaftskrise und demographischen Wandel werden künftig weniger Steuern fließen, außerdem kommt weniger Geld von Bund und Ländern – während die Kosten für das eigene Personal sowie die Ausgaben im sozialen Bereich steigen.

Zudem würde die für 2010 geplante Umstellung des Haushaltes von der Kameralistik auf die Doppik Kostenpunkte offen zutage treten lassen, die bislang im Verborgenen geblieben sind. Ein Beispiel ist der Wertverlust von eigenen Immobilien durch Abnutzung. Denn mit der Doppik-Einführung wird das gesamte Vermögen des Landkreises erfasst – weit über den bloßen Kontostand hinaus. Mehrere Millionen Euro würden den Kreishaushalt dann zusätzlich Jahr für Jahr belasten. Auch die Umstellung an sich wird 660 000 Euro für neue Computerprogramme und Schulungen kosten.

Für 2010 waren ursprünglich Investitionen von insgesamt 18,3 Millionen Euro geplant. Die Summe soll nun deutlich reduziert werden, einige Projekte werden verschoben. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Liste der auszubauenden Kreisstraßen auf den Prüfstand zu stellen. Ein weiterer Vorschlag kam aus der SPD: Demnach sollen die Kosten für den geplanten Gymnasiums-Neubau in Stahnsdorf mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden: Mehr als 10 Millionen Euro dürfe der Bau nicht kosten, so Ausschusschefin Andrea Grochtmann (SPD).

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte bereits auf der gemeinsamen Strategietagung von Kreistag und Verwaltung Anfang April in Ziesar angekündigt, dass sich die Mittelmark auf schwierige Zeiten einstellen müsse. Schon da hatte er in seinem Strategieentwurf gefordert, „den Kreisumlagesatz perspektivisch auf das Niveau von mindestens 2008 zurückzuführen“. Da aber werde der Koalitionspartner CDU nicht mitmachen, wie Fraktionschef Rudolf Werner gestern gegenüber den PNN unterstrich. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Werner. Erst Anfang des Jahres hatte die Union erreicht, dass die Umlage um 0,9 auf 41 Prozent gesenkt worden ist.

Als sinnvoll bezeichnete der CDU-Fraktionschef hingegen die Einrichtung eines „Kreisentwicklungsbudgets“. Laut SPD-Vorschlag sollen jährlich 500 000 Euro aus dem Haushalt für Projekte in Gemeinden im äußeren Raum des Kreises zur Verfügung stehen, „allerdings dürfen wir nicht einzelne bevorteilen“, so Werner. Thomas Lähns