Potsdam-Mittelmark: Ja zur Schilderhoheit!

Werder - Volle Unterstützung im Hauptausschuss: Einstimmig wurde am Donnerstagabend befürwortet, dass die Stadt Werder (Havel) die Schilderhoheit vom Landkreis übernimmt. Die Möglichkeit für diesen bis zum Jahr 2011 befristeten Feldversuch wird durch das sogenannte „Standarderprobungsgesetz“ gegeben, das den Bürokratieabbau im Land Brandenburg vorantreiben soll. Mit dem im Juli zuletzt geänderten Gesetz können Kommunen mit über 20 000 Einwohnern verkehrsrechtliche Anordnungen selbst treffen. Werder hat über 23 000 Einwohner. Allerdings wurde – mancher behauptet bewusst – eine sehr kurze Frist gesetzt: Bis 1. November sollen die entsprechenden Aufgaben von der Verkehrsbehörde übernommen werden. „Sehr ungewöhnlich“ nannte Bürgermeister Werner Große (CDU) die Zeitspanne.

Er erinnerte daran, dass der vor vier Jahren vollendeten Gemeindegebietsreform an sich eine Funktionalreform folgen sollte. „Man wollte untersuchen, welche Aufgaben von den größeren Gemeinden übernommen werden können, aber passiert ist nichts.“ Das Standarderprobungsgesetz würde nun eine Tür öffnen. „Auch wenn es schwer wird und wenn es teuer ist, sollten wir es versuchen“, so Große. Die Kosten für die zu schaffende Verwaltungsstelle würden bei rund 35 000 Euro im Jahr liegen. Dem würden auch Einnahmen und Gebühren gegenüber stehen.

Die Streitfälle bei Tempolimits und 30-Zonen, die man bislang auf das Verkehrsamt abschieben konnte, habe man dann allerdings selbst auszutragen, stellte Große fest. Und neben der Schilderhoheit muss sich die Stadt dann auch um Baustellen- und Veranstaltungsabsperrungen sowie Ausnahmeregelungen jeglicher Art kümmern.

Die Angelegenheit ist in Werder „Chefsache“: Die notwendige Software soll bereits Mitte September zur Verfügung stehen, die ersten Mitarbeiterschulungen Ende September stattfinden. Ohnedies sei vorgesehen gewesen, das Ordnungsamt um zwei Mitarbeiter aufzustocken. Die Leitungsfunktion soll bis zum Jahresanfang neu besetzt sein. „Jetzt ziehen wir durch“, sagte Große nach dem Ausschussvotum.

CDU-Mann Wolfgang Gäding sagte, dass die zusätzliche Verantwortung Werder „gut zu Gesicht stehen“ würde. Er erinnerte an die zahlreichen und langwierigen Diskussionen mit der Kreisbehörde, die sich nun abkürzen ließen – zum Beispiel über die Verkehrsberuhigung der Inselstadt. Auch SPD-Fraktionschef Joachim Lindicke erklärte, dass die Übernahme zum Charakter des Mittelzentrums passt. „Wir waren 17 Jahre lang Vorreiter und sollten es auch bleiben.“ PDS-Mann Hans Eckert kritisierte zwar noch, dass die Kosten für den Feldversuch von den Kommunen zu tragen sind, und nicht von den bislang verantwortlichen Stellen. Das Ausschussvotum war dennoch eindeutig. Henry Klix