Potsdam-Mittelmark: Jobcenter ermittelt bei Dumpinglohn Arbeitgeber sollen künftig belangt werden

Potsdam-Mittelmark - Das mittelmärkische Jobcenter Maia soll verstärkt gegen Arbeitgeber vorgehen, die ihre Angestellten ausbeuten. Eine entsprechende Forderung hat die Kreistagsfraktion der Linken aufgemacht, konkret geht es um die Zahlung sittenwidriger Löhne – und die Kosten, die dem Landkreis daraus entstehen. Jetzt will das Jobcenter dieser Forderung nachkommen: „Bei möglichen Fällen von sittenwidrigen Löhnen sollen zukünftig zusätzliche Ermittlungen durchgeführt werden“, kündigte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) als Dienstherr der Behörde an. Im Moment arbeite man an Prozessen, wie man sittenwidrige Löhne erkennen und gegen sie vorgehen kann.

Eine Bezahlung ist sittenwidrig, wenn Leistung und Lohn in einem Missverhältnis stehen – der Arbeitnehmer aber aus einer Zwangslage heraus trotzdem dafür arbeitet. Hintergrund des Linken-Antrages ist die Belastung der Kreiskasse. Denn wer zu wenig verdient, hat Anspruch auf die Erstattung seiner Unterkunftskosten. Im vergangenen Jahr haben laut Jobcenter knapp 1000 Menschen entsprechende Anträge stellen müssen – obwohl sie in Vollzeit beschäftigt waren. Rund 2000 weitere Mittelmärker haben sich Miet- und Heizkosten erstatten lassen, obwohl sie in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt waren.

Gewinner dieses Kombi-Lohnes sind die Arbeitgeber. Deshalb bedeute die Zahlung sittenwidriger Löhne nicht nur eine grobe Verletzung von Rechten der Beschäftigten, so Linksfraktionschef Wolfgang Erlebach. „Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt werden die öffentlichen Haushalte belastet.“ Er verweist auf den Landkreis Dahme-Spreewald, der seit November die Jobs von 250 Hartz-IV-Beziehern überprüft und bereits 37 Anfangsverdächten nachgeht.

Allerdings ist es für die Jobcenter nicht einfach, solchen Fällen nachzugehen, „da in der Regel die Leistungsberechtigten kein Interesse daran haben, dass das Jobcenter Sozialleistungen von ihrem Arbeitgeber zurückfordert“, so Landrat Blasig. Wie Maia-Chef Bernd Schade unlängst gegenüber den PNN erklärte, würden diese Leute um ihren Job bangen – und deshalb lieber geleistete Arbeitsstunden herunterrechnen und den Arbeitgeber damit decken. Thomas Lähns