Potsdam-Mittelmark: Kampfabstimmung möglich

CDU hat gute Karten für den Vorsitz im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Um den Vorsitz im neu gewählten Kreistag von Potsdam-Mittelmark bahnt sich eine Kampfabstimmung an. Nach PNN-Informationen könnten sowohl die SPD in Abstimmung mit der PDS als auch die CDU zur konstituierenden Sitzung am 20. November einen Kandidaten, bzw. eine Kandidatin präsentieren. Ein Akt mit Signalwirkung, denn erstmals müssten sich im vielschichtig zusammengesetzten, neuen Kreistag Mehrheiten zu einer wichtigen Frage bilden. Die Ausgangsposition ist schnell beschrieben: Mit der Landratsstimme gibt es im Kreistag 57 Mandate. SPD, PDS und Landrat haben gemeinsam 24 Stimmen, die CDU als stärkste Fraktion verfügt über 16 Kreistagssitze. Beide Lager bräuchten damit erstmals Verbündete bei den drei kleinen Fraktionen Bauernverband/BürgerBündnis/Freie Bürger (BV/BB/FB), FDP und Bündnis 90/Grüne, um für ihren Vorschlag eine Mehrheit zu sichern. Dabei scheint die CDU bisher die besseren Karten zu haben. Vertreter aller drei kleineren Fraktionen erklärten gestern auf Anfrage den PNN, dass ihrer Meinung nach die CDU als stärkste Fraktion den Vorsitzenden bestimmen sollte. „Ich denke, die FDP wird ein solches Verfahren unterstützen, wenn die CDU nicht gerade einen ganz chaotischen Kandidaten präsentiert“, sagte der neu gewählte, liberale Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Goetz aus Teltow. Auch der Kreischef der Bündnisgrünen, Thomas Köhler, und Baldur Martin von den Freien Bürgern Werder betonten ihre Auffassung, dass die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden stellen sollte. Alle drei räumten jedoch ein, dass eine abschließende Meinungsbildung zu dieser Frage in ihren Fraktionen noch ausstehe. Die CDU-Fraktion will auf einer Vorstandssitzung am Montag namentlich ihren Kandidaten für den Kreistagsvorsitz benennen. Hagen Ludwig