Potsdam-Mittelmark: Kein Grünes Licht für Marseille-Kliniken

Kreistag will andere Alternativen für die Gesundheitszentrum GmbH prüfen Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Kein grünes Licht gab es am Donnerstagabend vom Kreistag für den Verkauf der angeschlagenen Gesundheitszentrum Teltow GmbH (GZG) an die Marseille-Kliniken AG. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Landrat Lothar Koch (SPD) im nichtöffentlichen Sitzungsteil eingebracht. Demnach sollte der Hamburger Pflegeheim-Konzern über eine entsprechende Erhöhung des Stammkapitals der kreiseigenen GZG 51 Prozent der Gesellschafteranteile übernehmen. Auf Initiative der Zählgemeinschaft von CDU, FDP, Bauernververband/Bürger und Bündnisgrünen, die im Kreistag 32 von 56 Stimmen besitzt, wurde diese Beschlussvorlage jedoch von der Tagesordnung genommen und in die Fachausschüsse verwiesen. Bereits im unmittelbaren Vorfeld des Kreistages war deutlich geworden, dass vor allem die Zählgemeinschaft dem vom Landrat vorgeschlagenen konkreten Modell skeptisch gegenüber steht (PNN berichteten gestern). Zum GZG-Kerngeschäft zählt der Betrieb des Ärztehauses in Teltow sowie von Seniorenheimen in Beelitz, Güterfelde und Caputh. In den Fachausschüssen müsse nun gründlich über das Angebot der Marseille-Kliniken sowie über andere Alternativen zur Rettung der GZG beraten werden, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck gestern gegenüber den PNN. Eine akute Gefahr, dass das Teltower Ärztehaus in den nächsten Tagen die Türen schließen müsse, bestehe nicht, versicherte sie. Nach PNN-Informationen haben die Marseille Kliniken 4,2 Millionen Euro für den 51-prozentigen Anteil am Gesundheitszentrum geboten. „Für diesen Preis wird es das GZG nicht geben“, betonte Funck gestern gegenüber den PNN. Zwar stehe man einer Privatisierung aufgeschlossen gegenüber, „doch nicht auf Teufel komm raus“. Das konkret von Koch vorgeschlagene Verkaufsmodell hätte für den Landkreis zu große Risiken und einen nicht zu akzeptierenden Vermögensverlust gebracht, so Funck. Zudem hätte der Landkreis im Aufsichtsgremium den entscheidenden Einfluss verloren. Günstiger als solch ein Pauschalverkauf sei wahrscheinlich eine Teilprivatisierung lukrativer GZG-Bereiche, zu denen einige Pflegeheime mit ihren Immobilien gehören, betonte die CDU-Chefin. GZG-Geschäftsführer Bernd Grieger habe bereits entsprechende Verhandlungen mit Interessenten geführt. „Wir liegen da mit dem GZG-Geschäftsführer auf einer Linie“, erklärte Funck. Geprüft werden müsse allerdings auch die Möglichkeit einer Insolvenz, wenn die Frage der Haftungsbeschränkung geklärt sei. Interessant ist, dass selbst Geschäftsführer Grieger am vergangenen Mittwoch auf der Sitzung des Aufsichtsrates von Kochs Verkaufsplänen an die Marseille-Kliniken überrascht wurde: „Ein ungewöhnlicher Vorgang“, erklärte Grieger gestern dazu auf Anfrage diplomatisch. Landrat Koch – soviel steht fest – wird künftig ohne Zustimmung des Kreisausschusses keine wichtigen Entscheidungen mehr über das GZG treffen können. Als alleiniger Vertreter des Gesellschafters bei 100-prozentigen Kreistöchtern war ihm das bisher möglich: Gesellschafterversammlungen waren praktisch eine Ein-Mann-Veranstaltung. Das galt auch für die Entlassung und Neueinstellung von Geschäftsführern. Auf Antrag der Zählgemeinschaft beschloss der Kreistag nun mit großer Mehrheit, dass der Landrat als Vertreter des Landkreises bei allen Gesellschaften mit kreislicher Beteiligung die Gesellschafterversammlungen nur noch im Beisein des Kreisausschusses abhalten darf und alle Gesellschafterbeschlüsse erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kreisausschusses zu fassen sind: Ein Beschluss, mit dem die Kompetenzen des Landrates stark beschnitten wurden.