Potsdam-Mittelmark: Kein Moratorium für Windräder Bürgerinitiativen trafen Wirtschaftsminister

Beelitz / Potsdam - Für den Bau neuer Windenergieanlagen im Land Brandenburg wird es kein Moratorium des Wirtschaftsministeriums geben. Auf einen Antrag der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, bis zur Beantwortung offener Grundsatzfragen keine neuen Windparks zu bauen, lasse sich das Ministerium nicht ein. Das teilte Michaela Rogovits von der Bürgerinitiative „Fichtenwalde – Natürlich gegen Lärm“ nach einem Gespräch von Windkraftgegnern mit Minister Ralf Christoffers (Linke) mit. Vertreter von fünf Bürgerinitiativen hatten an der zweistündigen Runde am Donnerstag teilgenommen, darunter aus Fichtenwalde.

Das Thema ist aktuell rund um Potsdam: Mit einem „Teilplan Wind“ will die Regionalplanung Havelland-Fläming derzeit dem Bau von 24 Windfarmen zwischen Rathenow und Dahme Raum verschaffen. Sie sollen – so auch in Fichtenwalde und Bliesendorf – teils in Wäldern stehen. Die Volksinitiative, in der 55 Initiativen gegen Windparks vereinigt sind, fordert nun, keine neuen Windkraftanlagen zu bauen, bis ungelöste Fragen zu den Energiekonzepten der Bundesländer, zum Energietransport, der Speicherung und der Förderung geklärt sind.

Dem Minister sei dazu ein Positionspapier überreicht worden, wie Rogovits weiter erklärte. Neben dem Moratorium wird darin ein Schutz bestehender Tourismus- und gemeindlicher Entwicklungskonzepte gefordert, ein Paradigmenwechsel beim Einsatz von Fördermitteln und ein Abstand des Zehnfachen der Rotorhöhe zu Siedlungsräumen. Die im Baugesetzbuch noch in der Kohl-Ära festgelegte Privilegierung von Windkraftwerken wollen die Windkraftgegner wieder abschaffen und fordern dazu die Einleitung einer Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg.

Zu dem Termin gestern hatte das Ministerium eingeladen. „Das Thema Akzeptanz und Transparenz spielt im Rahmen der Energiestrategie 2030 eine wichtige Rolle, daher werden auch in anderen Bereichen der Energiepolitik regelmäßig Gesprächsrunden mit Minister Christoffers veranstaltet“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu auf PNN-Anfrage. Einige der von den Initiativen genannten Themen würden in den Regierungsressorts intensiv bearbeitet, darunter Sicherheitsfragen beim Brandschutz, die Bürgerbeteiligung, die differenziertere Abwägung von Schutzgütern und die Qualifizierung des Abschlusses städtebaulicher Verträge. Laut Streu sind weitere Bürgergespräche des Ministers zum Thema Windkraft geplant. hkx