Potsdam-Mittelmark: Kein Pardon für Raser am Templiner See

Schwielowsee - Die saisonale Tempo-30-Zone am Templiner See zwischen Caputh und Potsdam hat jetzt die Landespolitik beschäftigt. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hatte gegenüber der Landesregierung angeregt, auf Verwarn- und Bußgelder zu verzichten, die bei einer Geschwindigkeitsmessung Mitte Mai von der Polizei erhoben worden sind. Denn eigentlich ist das Tempolimit dort auf die Zeit von 8 bis 20 Uhr beschränkt, und das auch nur zwischen Mai und September. Ansonsten darf man hier wie auf der gesamten Strecke 60 km/h fahren. Allerdings hatte die Potsdamer Stadtverwaltung versäumt, die entsprechenden Zusatzschilder anzubringen. Die Polizei blitzte zwischen 16 und 20 Uhr und stellte nach eigenen Angaben 79 Raser fest (PNN berichteten). Auch am darauffolgenden Tag wurde der Blitzer in den Nachmittagsstunden an der Zufahrt zum Waldbad aufgestellt und Temposünder mit einem Foto bestraft.

„Inwiefern ist es zugunsten der Fahrzeugführer möglich, es bei einer mündlichen Verwarnung zu belassen?“, so Petke in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Laut Innenministerium seien die Geschwindigkeitskontrollen nicht zu beanstanden, denn erstens hätten die Kontrollen zu jener Zeit statt gefunden, in der auch laut der Zusatzschilder Tempo 30 gilt, und zweitens seien für Autofahrer immer die aufgestellten Schilder maßgeblich – und die zeigten Tempo 30 an. So hätten Autofahrer nicht annehmen können, dass das Tempolimit zur Zeit ihres Vorbeifahrens nicht gilt. Das lediglich fehlende Zusatzschild würde keinen Anlass bieten, „von den Regelsätzen des Tatbestandkatalogs abzuweichen.“ Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wird also kaum Chancen haben. Immerhin: Am 19. Mai hatte laut Auskunft des Innenministeriums die Potsdamer Straßenverkehrsbehörde dann doch noch die Zusatzschilder angebracht. Seit dem ist das Tempolimit tatsächlich nur auf die Tageszeit beschränkt. Thomas Lähns