Potsdam-Mittelmark: Kein Verzicht auf Großprojekte

Haushaltsloch zwingt jedoch zu weiterer Personaleinsparung Werder. Werders Stadtverordnete wollen trotz knapper Finanzen an wichtigen Investitionsvorhaben festhalten. Der Neubau eines Schiffsanlegers und eines Parkhauses am Bahnhof, die Sicherung der Bismarckhöhe und die Planungen für das kommunale Schützenhaus sollen nicht aufgegeben werden. Ein Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Jutta Bours-Wein, diese Vorhaben angesichts knapper Kassen aufzuschieben, fand im Hauptausschuss am Donnerstag bei den anderen Fraktionen keine positive Resonanz. Sie machten geltend, dass der Werderaner Haushalt im Verwaltungshaushalt defizitär wäre und nicht im Vermögenshaushalt, wo sich die Investitionen niederschlagen. Zudem sollten die noch vorhandenen Fördermöglichkeiten unbedingt genutzt werden, betonte Burkhard Mühr (CDU). Zugestimmt hat der Hauptausschuss indes einem Sparvorschlag der CDU. Sie regte an, künftig auf die Stelle des stellvertretenden Bauamtsleiters gänzlich zu verzichten, da diese ohnehin wegen Krankheit seit längerer Zeit unbesetzt sei. Zudem, so argumentierte Fraktionschef Thomas Höft, sei dieser Bereich mit der Neueinstellung einer zusätzlichen Beigeordneten verstärkt worden. Bürgermeister Werner Große (CDU) betonte, dass an Personaleinsparungen in der Verwaltung kein Weg vorbei gehe und auch er in seinem Bereich bereits freiwillig auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und einen Sekretär verzichtet habe. Mittlerweile stehe ihm nur noch eine Sekretärin zur Verfügung. Wie berichtet, weist der Werderaner Verwaltungshaushalt ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro auf. Dieses Loch konnte auch durch die im Februar vom Landtag beschlossenen zusätzlichen Zuwendungen für die Kommunen in Höhe von 55 Millionen Euro nicht geschlossen werden. Laut Bürgermeister Große sei davon für Werder die „Wahnsinnssumme“ von 123000 Euro übrig geblieben. 40 Millionen Euro wären direkt an die kreisfreien Städte und Landkreise gegangen, und ganze 15 Millionen Euro mussten für alle anderen Kommunen des Landes Brandenburg reichen. Ursprünglich hatte Werders Kämmerin mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 250000 Euro gerechnet. Einen gewissen Ausgleich könnte die Absenkung der Gewerbesteuerumlage an Land und Bund von 78 auf 46 Prozent bringen. ldg