Potsdam-Mittelmark: Kein Votum ohne Albers

Stahnsdorf - Auf der Tagesordnung der Stahnsdorfer Gemeindevertreterversammlung standen am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen. Immerhin ging es um Investitionen von insgesamt zwei Millionen Euro. Doch zur Abstimmung kamen weder die überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung des Lindenhof-Schulhofes noch die für den vorgezogenen Anbau an der Zille-Grundschule. Der Grund dafür war eine Erkrankung des Stahnsdorfer Bürgermeisters Bernd Albers (BfB).

Ohne seine Anwesenheit wollten die Gemeindevertreter nicht über Summen in Millionenhöhe entscheiden. Der Antrag von Claus-Peter Martensen (CDU), alle wichtigen Abstimmungen auf die kommende Woche zu verschieben, wurde deshalb einstimmig beschlossen. „Die geplanten Ausgaben zehren fast unsere gesamten Reserven auf, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Hauptverantwortliche der Verwaltung nicht anwesend ist“, sagte Martensen den PNN. Der Bürgermeister solle zu den entscheidenden Punkten Stellung beziehen, er sei es schließlich, der später für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig sei.

Dass die Vize-Bürgermeisterin Anja Knoppke anwesend war, sei für ihn „völlig unerheblich“, so Martensen: „Es geht um Zukunftsentscheidungen, die unseren Haushalt sprengen.“ Die geplanten Bauvorhaben würden sich durch die verschobene Abstimmung nicht verzögern, versicherte Martensen. Gegen die Kommunalverfassung verstoße eine Unterbrechung der Sitzung nicht, auch von Seiten der Verwaltung gab es keine grundsätzlichen Bedenken zu dem Antrag der CDU-Fraktion.

Doch auch, wenn rechtlich nichts gegen die Entscheidung spricht – ungewöhnlich ist sie dennoch. „Das ist so in Stahnsdorf wohl noch nicht dagewesen“, sagte Bürgermeister Albers gestern den PNN. Seiner Ansicht nach steht das Vorgehen auch nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung. Einen großen Teil der Sitzung auf Donnerstag den 14. April zu vertagen sei unnötig gewesen, so Albers. Die Themen, die zur Abstimmung standen, seien bereits im Hauptausschuss für beschlussreif erklärt worden. „Aber offenbar sehen sich die Gemeindevertreter nicht in der Lage, auch ohne mich Entscheidungen zu fällen“, so Albers gestern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Otto weist das zurück. Das Problem sei ein ganz anderes: „Die Gemeindevertreter sind verärgert darüber, dass der Bürgermeister bei wichtigen Abstimmungen schon zum wiederholten Mal nicht anwesend ist.“ Damit zielt Otto auf die letzte Gemeindevertretersitzung vom 10. Februar. Damals hatte Albers bei der Entscheidung über den Teilflächennutzungsplan für Windräder den Saal verlassen, nachdem die SPD eine namentliche Abstimmung gefordert hatte. Dietmar Otto hat den Antrag der CDU aber noch aus einem anderen Grund unterstützt: „Immer häufiger bekommen die Gemeindevertreter die Vorlagen über sehr hohe Summen erst sehr kurzfristig ausgehändigt.“ Das ärgert nicht nur die CDU-Fraktion. Denn die Konsequenz daraus sei, dass über die Ausgabe von sechsstelligen Beträgen entschieden werde, ohne vorher zu prüfen, ob es nicht auch günstigere Varianten gebe, sagt Otto. Als Beispiel nennt er die Sanierung des Lindenhof - Schulhofs: „Da hieß es zunächst, dass allein die Planung 100 000 Euro kostet, mittlerweile konnten wir dabei 1600 Euro einsparen.“

Wenig Verständnis hat Dietmar Otto außerdem für die langen Planungsphasen von Bauprojekten. Es sei nicht einzusehen, warum die Verwaltung neun Monate für die Erteilung einer Baugenehmigung einplant: „Die wäre auch in sechs Monaten zu bekommen, wenn alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig eingereicht werden“, so Otto. Ariane Lemme