Potsdam-Mittelmark: „Kein Windhundrennen“

Nuthetal - In der Gemeinde Nuthetal gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung eingesetzt werden sollen. Das erklärte Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) auf der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend. Wie viel die Gemeinde bekomme, stehe indes schon fest. So könne Nuthetal einschließlich der Eigenmittel mit 406 000 Euro für den Bildungsbereich rechnen – darin eingeschlossen die notwendigen Eigenmittel von 60 000 Euro. Für andere infrastrukturelle Maßnahmen stünden 216 000 Euro zu Verfügung. Dieses Geld könne der Gemeinde keiner nehmen, so Ling, der vor übereilten Beschlüssen warnte. „Das Konjunkturpaket ist kein Windhundrennen“, erklärte er. Noch seien zu viele Fragen offen, unter anderem wäre noch unklar, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket haushaltsrechtlich zu behandeln ist. Erst am 22. April werde es auf Kreisebene dazu eine erste Abstimmung mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren geben.

Zuvor tagt am 16. April jedoch bereits eine von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) initiierte Monitoring-Gruppe, die die Nutzung der Konjunkturmittel im Landkreis koordinieren soll. Zu dieser Gruppe gehört unter anderem Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) als Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Die Gemeinden sind nun gebeten worden, bis zu diesem Zeitpunkt das Landratsamt über geplante Maßnahmen zu informieren, auch wenn sie noch nicht mit konkreten Plänen oder Beschlüssen der Kommunalvertretungen unterlegt sind. „Ich finde es unmöglich, dass unsere Gemeinde bis dahin noch keine Liste mit konkreten Plänen vorlegen kann“, empörte sich Nuthetals SPD-Fraktionschefin Monika Zeeb am Mittwochabend. Ihre Forderung, noch vor dem 16. April eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu diesem Thema einzuberufen, fand jedoch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Grundsätzlich besteht in dem Gremium zumindest Einigkeit darüber, dass die 406 000 Euro im Bildungsbereich für energiesparende Maßnahmen an den beiden Schulen verwendet werden sollen. Zumindest das könnte der Monitoring-Gruppe ja schon mitgeteilt werden, räumte Ling ein. Das Geld aus dem Konjunkturpaket muss bis zum Ende des Jahres 2011 abgefordert werden.

In anderen Kommunen des Landkreises sind bereits konkrete Beschlüsse zur Nutzung der Konjunkturmittel gefasst worden. So haben die Werderaner Stadtverordneten am 2. April beschlossen, dass das Geld in insgesamt zehn Projekte fließen soll. Konkret wurde zum Beispiel festgelegt, dass an der Schule Töplitz für 690 000 Euro die Schulfassade und Sporthallendach gedämmt und die Heizungen saniert werden sollen.Hagen Ludwig