Betrugsprozess: Keine Entlastung von Hilperts Hausbank

Potsdam - Im Betrugs–Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert gerät jetzt die Rolle der Deutschen Kreditbank AG ins Blickfeld. Die DKB als hundertprozentige Tochter der Bayerischen Landesbank soll laut Staatsanwaltschaft in den Fördermittelbetrug um das „Resort Schwielowsee“ verwickelt sein. Wie Staatsanwalt Ivo Mayer am Montag am Rande der Verhandlung vor dem Potsdamer Landgericht bestätigte, laufen Ermittlungen inzwischen gegen vier Mitarbeiter der DKB, zwei waren bislang bekannt. Die DKB hatte allein für den Bau der mondänen Hotelanlage südwestlich Berlins 25 Millionen Euro Kredite gewährt.

Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass DKB-Banker direkt an der betrügerischen Akquise von 9,2 Millionen Euro Fördermitteln bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beteiligt waren. Aus diesen Quellen, die beide zum öffentlichen Bankensektor gehören, hatte Hilpert das Resort ohne Eigenkapital finanzieren können. Nach seiner Aussage bei der Polizei war DKB und ILB bekannt, dass er das Eigenkapital erst im Zuge von Gewinnen aus dem Projekt erwirtschaften wollte. ILB-Mitarbeiter bestreiten das. So setzt die Verteidigung immer noch einige Hoffnung darauf, dass an der Finanzierung des Resorts beteiligte DKB-Mitarbeiter Hilpert entlasten, die Beteiligung der ILB am Gesamtkonstrukt des Projekts bestätigen – doch bislang geht dieses Kalkül nicht auf.

Zwar könnte die DKB, die zwischenzeitlich dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Resort Kredite in zweistelliger Höhe auf unbestimmte Zeit erließ und auf Zinsen verzichtete, wohl einiges zur Aufklärung beitragen. Doch unter Verweis auf die Ermittlungen verweigerten alle DKB-Mitarbeiter, die bisher als Zeugen gehört werden sollten, die Aussage. Dass dies am Montag selbst der Firmenkundenchef der Potsdamer DKB-Niederlassung Lars L. tat, obwohl gegen den 44-jährigen Kaufmann gar nicht ermittelt wird, sorgte für einige Irritationen. Allerdings will der Banker, der mit einem Anwalt erschienen war, sein Schweigen noch einmal überdenken.

Vorher hatte Hilperts Anwalt Stefan König ein Ordnungsgeld beantragt, worüber noch nicht entschieden ist. Selbst der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz hatte deutliche Worte gefunden. „Wir haben nun fast die ganze DKB durch“, sagte er. Dass keiner etwas sagen wolle, „verwundert schon“, denn es handele „sich um eine Bank, die mehrheitlich in Staatsbesitz sei.“ Hintergrund der Anspielung ist der Umstand, dass die DKB nach 1990 aus der DDR-Staatsbank entstand und von der Treuhand später an die BayernLB verkauft wurde. Die bayerische Landesbank hatte 1984 der klammen DDR einen Milliardenkredit gewährt, den der DDR–Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vom Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ – auch Hilpert war dort tätig – eingefädelt hatte.

Im Sinne Hilperts ist das Schweigen der DKB-Banker allerdings nicht, wie Anwalt Stefan König sagte. „Es ist nicht anständig.“ Die DKB hält sich wegen der Ermittlungen weiter bedeckt. Man habe, betonte Sprecherin Frauke Plaß den PNN, „aufgrund der uns vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten unserer Mitarbeiter.“