Potsdam-Mittelmark: Keine vier Beigeordneten im Landkreis

Potsdam-Mittelmark - Es wird wohl keine vier Beigeordneten im Landkreis geben. Der Vorstoß der Kreisverwaltung um Landrat Wolfgang Blasig (SPD) ist am Dienstagabend im Ausschuss für innere Verwaltung abgelehnt worden. Das Gremium hatte den aktuellen Entwurf für die neue Hauptsatzung des Landkreises auf dem Tisch und die entsprechende Passage gestrichen. „Das Ansinnen ist verständlich, in der momentanen wirtschaftlichen Lage nicht vermittelbar“, so Abgeordneter Gerhard Enser (CDU). Begründet wurde die Aufstockung der Beigeordneten von derzeit einem auf vier mit dem „Bedarf nach einer strukturellen Neuausrichtung“ der Verwaltung, außerdem könne im Verhinderungsfall die Vertretung von Landrat und 1. Beigeordneten besser gewährleistet werden. Der Rechtsausschuss hatte bereits vor zwei Wochen abgewinkt.

Im Grunde genommen gehe es um eine Beförderung der Fachbereichsleiter in eine höhere Besoldungsklasse, vermutet die CDU. Und das würde eine Aufstockung der Beigeordnetenstellen nicht rechtfertigen, sagte auch Fraktionschef Rudolf Werner. „Wir sehen keinen Grund dafür“, sagte er gestern. Im Koalitionsvertrag, den SPD, CDU, FDP und FBB nach der Wahl im Herbst vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, ist nur vom 1. Beigeordneten die Rede. Laut Brandenburgischer Landkreisordnung sollen in Kreisen mit weniger als 150 000 Einwohnern zwei, bei mehr als 150 000 Einwohnern drei Beigeordnete berufen werden. In der Mittelmark leben knapp 205 000 Einwohner. Thomas Lähns