Potsdam-Mittelmark: Keksaktion: Anja Spiegel sieht es locker

Werder (Havel) - Die SPD-Fraktionschefin in Werders Stadtverordnetenversammlung, Anja Spiegel, hat gestern gefordert, Jugendlichen in Wahlkampfzeiten mehr zuzutrauen. Anlass für eine „persönliche Meinungsäußerung“ der SPD-Politikerin war die Keksaktion am Ernst-Haeckel-Gymnasium in Werder. Wie berichtet hatte die CDU-Landtagsdirektkandidatin Saskia Ludwig vor einem Forum von Bürgermeister- und Landtagskandidaten, an dem sie selbst teilnahm, Brownies mit Wahlkampfslogans an Schüler verteilen lassen. Wahlwerbung ist an Schulen laut Schulgesetz verboten.

Anja Spiegel sieht das locker. „In Brandenburg dürfen 16-Jährige wählen und mit 17 Auto fahren. Schon mit 14 dürfen sie in eine Partei eintreten“, teilte sie gestern mit. Es wäre traurig, ihnen dann nicht auch zuzutrauen, bei Wahlkampfaktionen „zwischen Inhalten und inhaltsleeren Wahlgeschenken“ zu unterscheiden. Spiegel weiter: „Schule ist alles andere als ein politikfreier Raum. Wo sonst sollen junge Menschen lernen, sich am politischen Leben zu beteiligen.“

Jugendliche würden sehr gut merken, ob jemand ehrlich ist oder sie kaufen will. „Wenn wir Sorge haben, dass sie den Falschen zuhören, ist es an uns, selbst aktiv zu werden und junge Menschen einzubinden“, erklärte Spiegel in einem Schreiben an die PNN. Die Aufregung um verteilte Wahlwerbung könne sie nicht nachvollziehen. Bei dem Politikerforum im Gymnasium sei am Mittwoch zu erleben gewesen, dass sich eine zwölfte Klasse gut auf eine politische Diskussion vorbereitet hatte und sich ernsthaft mit Kommunal- und Landespolitik auseinandersetzt. „Ernsthafter als manch anderer.“

Wie berichtet war eine sechswöchige Sperrfrist für Schulbesuche von Politikern vor Wahlen zum Jahresbeginn vom brandenburgischen Bildungsministerium trotz Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden aufgehoben worden. Die Schulkonferenz könne seitdem selbst entscheiden, ob eine Sperrfrist gelten soll, so ein Ministeriumssprecher. „Gibt es keine, entscheidet in der Regel der Schulleiter darüber, wer eingeladen wird.“ Das Gebot der Ausgewogenheit und das Wahlwerbeverbot seien aber zu beachten. hkx