Potsdam-Mittelmark: Kilometergeld für Kreistag steigt

Belzig - Die Kreisabgeordneten wollen mehr Kilometergeld. Statt 20 soll ihnen der Landkreis künftig 30 Cent pro im Dienst als Volksvertreter zurückgelegten Kilometer zahlen. Das haben sie am Donnerstag auf der jüngsten Kreistagssitzung in Belzig beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der Linkspartei.PDS und Teile der SPD-Fraktion stimmten vergeblich dagegen.

2006 zahlt der Kreis den Politikern insgesamt 18 000 Euro als Aufwandsentschädigung für ihre Fahrtkosten. Mit der Erhöhung könnten es bis zu 8000 Euro mehr werden. „Das können wir der Bevölkerung nicht vermitteln“, sagte Grünenabgeordnete Claudia Günter: „Besonders,weil wir sie in den letzten Jahren etwa mit höheren Schülerfahrkosten belastet haben.“ Sie hatte stattdessen vorgeschlagen, dass die Abgeordnete zu den Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen öfter mit Bus und Bahn fahren sollten. Sollte das nicht möglich sein, könnten die Politiker ja auch „fraktionenübergreifende Fahrgemeinschaften“ bilden: Wer eine zweite Person mit zur Sitzung nimmt, sollte 25 Cent pro Kilometer abrechnen können. Steigt ein weiterer Kollege dazu, sogar 30 Cent. Durchsetzen konnte sie sich allerdings nicht. Die geforderten 30 Cent entsprächen dem Höchstsatz der Bundesreiseverordnung, so die Befürworter aus CDU, FDP und Freie Bauern und Bürger.

Die meisten Abgeordneten folgten dem Antrag von FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz, der mit dem Ausschuss für Recht und Bauen vereinbart hatte, sich für mehr Kilometergeld einzusetzen. Auch Ausschuss-Mitglied und Grünenabgeordneter Eberhard F. Adenstedt war ursprünglich damit einverstanden, betonte Goetz. Er habe sich jedoch „von seiner Fraktion überzeugen lassen, dass wir als Abgeordnete Verantwortung zeigen müssten“, so Adenstedt. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel.

Die Fraktion der Grünen und der PDS wollen jetzt den Mehrbetrag, den sie durch das höhere Kilometergeld einnehmen, der Glindower Wärmestube spenden . just