Von Tobias Reichelt: Kinderleicht abkassiert

Region Teltow - Die Rechnung ist kinderleicht: „Alles wird teurer“, sagt Susanne Feser, Leiterin des Kleinmachnower Kita-Verbundes. Strom, Wasser und Heizung kosten mehr, selbst für kopierte Liedtexte sollen Kindergärten und Horte neuerdings Gema-Gebühren zahlen. Damit nicht genug, steht jetzt ein neuer Kostenfaktor ins Haus: Die Rundfunkgebühr. Kaum eine Kita zahlt sie bislang, denn Fernseher und Radios gibt es dort selten. In Zukunft wird anders gerechnet – alle Haushalte und Betriebe sollen zahlen, selbst wenn es keine Empfänger gibt. Der Ärger in den Kitas der Region Teltow ist groß. Geld geht verloren, das zum Beispiel für Spielsachen fehlt.

Geht es nach den Ministerpräsidenten der Länder, soll der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2013 in Kraft treten. Dann muss jeder Haushalt eine Rundfunkgebühr von 17,98 Euro monatlich zahlen – gleichgültig, ob und wie viele Rundfunkgeräte genutzt werden. Die GEZ-Gebühr wird zur Haushaltsabgabe, die auch Betriebe leisten müssen. So fallen dann auch für jede Kita 17,98 Euro monatlich an. Einzige Ausnahme: Sind in der Einrichtung weniger als acht Mitarbeiter beschäftigt, muss nur ein Drittel der Gebühr gezahlt werden. Das gilt auch für Bibliotheken. Schulen hingegen zahlen generell den vollen Beitrag, informierte Wolfgang Utz vom Südwestrundfunk auf Anfrage gegenüber den PNN. Der öffentliche-rechtliche Sender ist für die Informationsarbeit rund um den Gesetzesentwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag zuständig.

Bislang muss nur zahlen, wer ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt – genau hier liegt das Problem aus Sicht der Kita-Verantwortlichen. „Fernsehen gehört nicht zu unserem pädagogischen Auftrag“, sagt Susanne Feser. In den Kleinmachnower Kindergärten und Horten seien Radios oder Fernseher die absolute Ausnahme. Die wenigen vorhandenen Geräte würden nur ausnahmsweise und dann lediglich zum Abspielen von Film- oder Musikaufnahmen benutzt. Auch in Teltow ist das nicht anders, bestätigt Solveig Haller, Chefin des „Unternehmens Kindertagesstätten“. „Fernsehen guckt bei uns keiner.“ Dass künftig dennoch alle Einrichtungen dafür zahlen müssten, sei aus ihrer Sicht unverständlich. „Das ist ja wie eine Luftsteuer, die man für das Atmen bezahlen muss.“ Warum sollen Kitas für eine Leistung zahlen, die sie nicht nutzen?, fragt Haller.

Beim Südwestrundfunk sieht man das anders. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch heute schon die meisten Horte und Kindergärten über mindestens ein gebührenpflichtiges Empfangsgerät wie zum Beispiel einen internetfähigen PC verfügen und somit Gebühren entrichten müssen“, so SWR-Sprecher Wolfgang Utz.

Auch beim brandenburgischen Städte- und Gemeindebund teilt man die Kritik der Kitas nicht. „Die Kitas müssen mit der Zeit gehen“, sagte Vizechefin Monika Gordes. Viele andere öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Feuerwehrwachen, seien von der Reform ebenfalls betroffen. „Man kann nicht alles umsonst im Leben haben, irgendwoher muss das Geld ja kommen“, sagte Gordes. Für die Kitas soll es keine Ausnahmen geben.

Tatsächlich sind viele Kitas mit einem Computer für die Büroarbeit ausgestattet. „Aber auch der ist nicht zum Fernsehen da“, sagt Kita-Verbunds-Chefin Feser. „Ich finde, das ist eine sehr betriebswirtschaftliche Betrachtung.“ Die GEZ erhöhe ihre Einnahmen und verringere gleichzeitig den Aufwand, weil niemand mehr Kontrolleure brauche, rechnet Feser vor. Das Geld fehlt dann den Kommunen. Für die elf Kleinmachnower Einrichtungen summieren sich die Rundfunkgebühren auf etwa 2500 Euro im Jahr. Zählt man die Kitas und Horte anderer Träger hinzu, kämen auf die Gemeinde jährliche Mehrkosten von etwa 4000 Euro hinzu.

Das ist keine riesige Summe, sagt Feser, aber das Geld fehle an anderen Stellen. „Zum Beispiel, um ein paar Schülerlotsen zu engagieren oder um neue Buntstifte oder Spielzeug zu kaufen.“