Potsdam-Mittelmark: Kita-Debatte vorzeitig beendet

Schwielowsee behält seine drei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft Schwielowsee - Die Kindertagesstätten der Gemeinde Schwielowsee werden nicht an freie Träger übergeben. Nach langen Beratungen und Verhandlungen wurde das Vorhaben jetzt mit einem Beschluss der Gemeindevertretung gestoppt. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte in der Sitzung am Mittwochabend einem Antrag der Fraktion Bürgerbündnis. Diese hatte gefordert, dass sich das Gremium zur kommunalen Trägerschaft bekennt, die Gemeinde die Verhandlungen abbricht und stattdessen ein eigenes Konzept zur Entlastung des Haushaltes vorlegt. Zudem werde „der Aufwand für einen freien Träger um ein Vielfaches höher liegen“, hieß es in der Begründung des BBS. Die Einsparungen nach zwei Jahren, auf welche die Verwaltung hingewiesen hatte, seien spekulativ und nicht nachweisbar. Aufatmen also bei Eltern und Kita-Mitarbeitern: Immer wieder wurde von ihnen unterstrichen, dass die Tagesstätten sehr gut arbeiten würden und deshalb kein Anlass zur Übergabe bestehe. Dennoch wurde von der Verwaltung angeregt, nach neuen Möglichkeiten des Kita-Betriebs zu suchen. Dabei sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität gesucht werden - und Einsparpotenziale, was anfangs dementiert, letztendlich jedoch eingeräumt wurde. Zwei Bewerber um die Trägerschaft waren bereits in der engeren Auswahl, hatten ihre Konzepte in Ausschusssitzungen und auf Bürgerversammlungen erläutert. Die Fraktionen von SPD und CDU/FDP hatten sich ebenfalls für eine Übertragung ausgesprochen. Heiko Hüller (FDP) begründete noch einmal warum: Die Schulden des Landkreises würden wachsen, man könne nicht sagen, wie die Zuschüsse für das Personal in Zukunft aussehen. Nun aber das überraschende Ergebnis der –auf Antrag der CDU/FDP geheimen – Abstimmung: zehn Abgeordneten waren gegen freie Träger, sieben dafür. „Seit einem Jahr läuft die Diskussion. Wir hängen seit dem in der Schwebe, können unsere Kita nicht entwickeln", hatte sich die Leiterin der Caputher Tagesstätte Anne Goldberg noch vor der Beschlussfassung beschwert. Dabei werde das Ziel, den Verwaltungshaushalt zu entlasten, verfehlt. Die CDU/FDP-Fraktion wolle sich trotz der Abstimmungsniederlage vorbehalten, eine Überführung der Kitas erneut in die Gemeindevertretung einzubringen, sollten sich die Bedingungen ändern. „Irgendwann haben wir das wieder auf dem Tisch", mutmaßte Fraktionschef Erich Vad. Thomas Hartmann (SPD) hatte hinsichtlich des Beschlusses gar kommunalrechtliche Bedenken: „Im Juni 2004 hatten wir einen Prüfauftrag erteilt, der noch nicht abgeschlossen und dem jetzt widersprochen werde. Trotz des Bekenntnisses zur kommunalen Trägerschaft werden nun Zugeständnisse von den Kita-Mitarbeitern gefordert. Ein Maßnahmeplan sieht flexible Arbeitszeiten vor, wozu sich das Personal laut BBS-Fraktionschef Jürgen Scheidereiter schon bereit erklärt habe, sowie eine Überarbeitung der Satzungen in den drei Einrichtungen. Der Einsatz des technischen Personals soll optimiert, für alle drei Kitas zentral eingekauft und flexiblere Öffnungszeiten geprüft werden.