Potsdam-Mittelmark: Klinikprivatisierung gerät ins Wanken

Potsdam-Mittelmark - Die geplante Privatisierung der Kreistagskrankenhauses Belzig ist ins Wanken geraten. Erst regte sich Widerstand bei einem Teil der SPD-Fraktion, und nun hat sich auch der Kreisparteitag der Sozialdemokraten mit 35 zu 12 Stimmen gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Damit wird die Zukunft der Klinik gleichzeitig zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition im Kreistag Potsdam-Mittelmark.

Zur Vorgeschichte: Nach langer Diskussion hatten die Abgeordneten im Dezember 2006 mehrheitlich beschlossen, den Hauptteil der Geschäftsanteile des Kreisklinik an einen „strategischen Partner“ zu verkaufen. Mittlerweile gebe es drei geeignete Bewerber, heißt es seitens der Kreisverwaltung. Am 12. Juli soll der Kreistag über den Verkauf entscheiden. Doch mit dem SPD-Beschluss bröckelt nun die sicher geglaubte Mehrheit für die Privatisierung. Das Hauptargument der Privatisierungsgegner auf dem SPD-Parteitag: Langfristig könne nur ein öffentlicher Träger die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region Belzig sichern. So werde es sich zum Beispiel ein privater Eigentümer nicht leisten, eine unwirtschaftliche Entbindungsstation zu betreiben.

Bei den Koalitionspartnern CDU und FDP wird dieser Parteitagsbeschluss indes mit Unverständnis aufgenommen. „Ich habe den Eindruck, dass die SPD-Mitglieder von ihren Vertretern nicht richtig informiert worden sind“, sagte CDU-Fraktionschef Rudolf Werner gestern den PNN. Vielmehr werde eine Grundsatzdebatte über den Sinn von Privatisierungen geführt. Seine Fraktion stehe nach wie vor fest zu dem im Dezember gefassten Beschluss. Prämissen für die Teilprivatisierung der Klinik seien demnach der Erhalt der regionalen Grundversorgung und der Arbeitsplätze sowie die Minimierung des wirtschaftlichen Risikos für den Landkreis.

„Alle Angebote liegen auf dieser Linie“, so Werner. Zudem würden die Bewerber Investitionen bis in zweistellige Millionenhöhe ankündigen, um die stationäre Versorgung in Belzig und die ambulante Versorgung im Umland zu sichern. Den Koalitionsfrieden sieht Werner bisher noch nicht gefährdet. In den nächsten Tagen wolle man gern noch einmal die notwendigen Informationen liefern. „Hier gibt es anscheinend ein Defizit, wenn selbst der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske sagt, dass ihm noch die notwendige Sachkenntnis fehlt“, erklärte Werner.

Deutlicher wurde FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. „Wenn die SPD im Juli gegen die Krankenhausprivatisierung stimmt, stellt sich die Frage nach dem Sinn der Koalition“, sagte er gestern den PNN. Der Ausgleich des Kreishaushalts und die Klinikprivatisierung seien die zwei wichtigsten Aufgaben, die die Große Koalition in diesem Jahr noch zu bewältigen habe. „Wenn wir jedoch noch einmal Millionenbeträge in das Krankenhaus investieren müssen, ist auch ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich“, so Goetz. Zudem drohe eine empfindliche Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen. Schließlich sei auch in der Koalitionsvereinbarung als Ziel fixiert worden, das wirtschaftliche Engagement des Landkreises zu reduzieren und die Risiken kreislicher Beteiligungen zu minimieren. Die FDP gehe davon aus, dass der Kreistag im Juli verantwortungsbewusst entscheide, an welchen Bieter, in welchem Umfang und mit welchen Auflagen die Klinikanteile verkauft werden.

Vom vierten Koalitionspartner, den Freien Bauern und Bürgern (FBB), war gestern kein Vertreter zu erreichen. Insgesamt verfügt die Große Koalition im Kreistag über 40 von 56 Sitzen. Die SPD stellt 12 Abgeordnete.

Aufmerksam wurde der SPD-Beschluss von der oppositionellen Linksfraktion des Kreistages verfolgt. Deren Vertreter haben von Beginn an gefordert, das Krankenhaus in Kreisträgerschaft zu behalten. Auf der Internetseite des Kreisverbandes der „Linkspartei.PDS“ wird einen „erfreuliche Meinungsänderung der Kreis-SPD“ und eine „unerwartete Unterstützung beim Kampf gegen die Privatisierung des Kreiskrankenhauses Belzig“ registriert.