Potsdam-Mittelmark: Knapp bei Kasse: In Beelitz steigt die Grundsteuer

Beelitz - Über die geplanten Steuererhöhungen in Beelitz debattierten die Stadtverordneten noch einmal auf ihrer Sitzung am Montagabend. Pünktlich zum Jahresende wurde der Haushalt für 2007 zwar mehrheitlich beschlossen, doch bei den Fraktionen von PDS, SPD und den Einzelmandatsträgern sorgte diese Entscheidung für Bauchschmerzen. Sie hatten eine Neubehandlung im Finanzausschuss und einen Beschluss erst im kommenden Jahr gefordert.

Vorgesehen ist das Heraufsetzen der kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) auf den Landesdurchschnitt. Die Grundsteuer B steigt von 300 auf 365 Prozent. Die Angleichung sei auch Voraussetzung, um die Schlüsselzuweisungen in voller Höhe zu bekommen. „Sonst würden wir 200 000 Euro an den Kreis verschenken“, argumentierte UKB-Fraktionschef Armin Hilgers. Er habe für sein Grundstück die Auswirkungen dieser Erhöhung ausgerechnet und sei dabei auf nur 10 Euro mehr pro Jahr und Person gekommen. „Schließlich müssen wir von den Schulden runter, das ist unsere Verantwortung für die Stadt.“

Hartwig Frankenhäuser (FDP) hatte zuvor gegen die Angleichung gewettert. „Im ganzen Land kommt eine Orgie von Steuererhöhungen auf die Bürger zu, das Leben wird ohnehin teurer.“ Und noch habe die Verwaltung nicht die konkreten Einnahmen für das kommende Jahr ermitteln können, so PDS-Abgeordneter Egon Bergmann. Wie tief in die Rücklagen gegriffen werden muss, würde erst Anfang nächsten Jahres feststehen, wenn alle Rechnungen an die Stadt bezahlt sind.

Dem widersprach Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) und verwies auf die bereits erfolgten Diskussionen in Finanzausschuss und den Ortsbeiräten. Die genauen Abrechnungen könnten immer erst Anfang des Folgejahres gemacht werden – in seinen Augen kein Grund, den Beschluss zu verschieben. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Martina Mölders (CDU) verwies darauf, dass das Geld aus den kommunalen Steuern ja auch der sozialen Infrastruktur der Stadt, also zum Beispiel den Kitas, zugute käme. „Und konstruktive Vorschläge, die Steuererhöhungen zu vermeiden, wurden im Ausschuss nicht gemacht.“

Für die Spargelstadt wird es im kommenden Jahr besonders eng: Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz erhält Beelitz zirka 100 000 Euro weniger vom Land (PNN berichteten). Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht die Verwaltung von zusätzlichen Kosten in Höhe von 167 000 Euro aus, durch Tariferhöhungen kämen weitere 41 500 Euro hinzu, generell höhere Energiekosten tun ein Übriges. Und laut Bürgermeister Wardin würde die Kreisumlage zwar nicht prozentual, dafür aber absolut erhöht werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in seiner Stadt liege momentan bei 271,36 Euro.

Beim ersten Entwurf des Haushaltes im Sommer habe sich ein Defizit von 800 000 Euro ergeben, welches unter anderem durch das Verschieben von Straßensanierungen auf die nächsten Jahre – so bei der Straße zum Klärwerk in Beelitz und in Buchholz – ausgeglichen werden musste. Weitere Einnahmemöglichkeiten wurden im Ankauf von Flächen erschlossen, die dann als Baugrundstücke verkauft werden sollen (330 000 Euro) – und durch die Steuererhöhungen, die 250 000 Euro ins Stadtsäckel spülen werden, aber auch investiert und nicht für laufende Kosten ausgegeben werden sollen. Thomas Lähns