Potsdam-Mittelmark: Kommunale Leistungen auf dem Prüfstand

Werder geht das Geld aus / Höhere Grundsteuer vorgeschlagen Werder. Auch in der Stadt Werder müssen in den nächsten Wochen lieb gewordene kommunale Leistungen auf den Prüfstand. Das war das nüchterne Fazit von Bürgermeister Werner Große (CDU) zur Einbringung der Haushaltssatzung 2004 am Donnerstagabend. Fakt sei, dass die Stadt trotz aller Sparsamkeit nicht mehr in der Lage ist, Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Insgesamt fehlen dort bei einem Gesamtvolumen von 19,5 Millionen Euro genau 1,215 900 Euro. Dieses Loch sei laut Große nur durch weitere Verkäufe städtischen Eigentums auszugleichen. Als Gründe für das Defizit nannte Große sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes pro Einwohner von 556 Euro im Jahr 1999 auf 525 Euro im Jahr 2004. Zudem habe es keinen finanziellen Ausgleich für Mehraufwendungen durch die Eingliederung neuer Ortsteile mit ihren Schulen und Kindertagesstätten gegeben. Um das Defizit zu reduzieren, schlägt die Stadtverwaltung als erste Maßnahme die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes vor. So sei die Hebesatz-Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 350 Prozent längst überfällig, hieß es. In Berlin würden bereits 600 Prozent erhoben. Auch der Hebesatz für die Grundsteuer A (für Betriebe der Forst- und Landwirtschaft) soll auf 230 Prozent erhöht und damit dem Landesdurchschnitt von 232 Prozent angepasst werden. Nicht davon betroffen wären Werders neue Ortsteile, wo gemäß der Eingliederungsverträge die alten Hebesätze fünf Jahre Gültigkeit haben. Die Gewerbesteuer soll indes unangetastet bleiben. Gleiches gilt für die Hundesteuer; allerdings sind hier verstärkte Kontrollen vorgesehen, um die Zahlungsunwilligen aufzuspüren. Laut Große müsse das Jahr 2004 nun dafür genutzt werden, alle Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im Jahr 2005 zu schaffen. Deshalb sei zu prüfen, welche freiwilligen Aufgaben die Stadt Werder künftig noch leisten kann. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bürgermeister daran, dass Potsdam zum Beispiel die Zuschüsse für Museen und Bibliotheken halbieren und auch von den Vereinen Gebühren für die Nutzung von Sportstätten erheben will. Insgesamt gebe Werder derzeit noch 3,3 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus. Größte Posten sind die Städtebauförderung aus dem Vermögenshaushalt mit etwa 800000 Euro, die Fremdenverkehrsförderung mit 524000 Euro sowie Zuwendungen für weiterführende Schulen in Höhe von 460000 Euro. Nicht unerhebliche freiwillige Leistungen fließen auch in solche Bereiche wie die Bücherei, die Jugendpflege und Vereinsförderung, die Unterhaltung von Gemeindestraßen, die Straßenbeleuchtung sowie die Pflege von Park- und Grünanlagen. Alle Ausgaben in diesen Bereichen müssten nun noch einmal genau analysiert werden, betonte Große, der auch daran erinnerte, dass es gegenwärtig in der Stadt Werder Überkapazitäten bei Schulen und Kitas gebe. Der Vermögenshaushalt der Stadt Werder wird im Planentwurf mit einer Summe von 9,2 Millionen Euro angegeben. Für die Finanzierung der dort vorgesehenen investiven Maßnahmen nehmen die Zuschüsse des Bundes und des Landes einen wichtigen Platz ein. Insgesamt erwartet die Stadt Fördermittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Baumaßnahmen nehmen 48 Prozent im Vermögenshaushalt ein. Die im Einzelnen geplanten Investitionen werden im unten stehen Kasten aufgeführt.Hagen Ludwig