Potsdam-Mittelmark: Kompromiss gescheitert

Potsdam-Mittelmark – Für Migranten wird es vorerst keinen speziellen Ansprechpartner im mittelmärkischen Landratsamt geben. Eigentlich sollte der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung beschließen, dass eine zusätzliche Teilzeit-Stelle im Integrationsbüro des Kreises geschaffen wird. Der entsprechende Antrag aus dem Sozialausschuss ist aber unter Protest der Linken mit Koalitionsmehrheit zurückgestellt worden.

Das Integrationsbüro ist vor einigen Monaten ins Leben gerufen worden und bildet nun das Dach, unter dem die Gleichstellungsbeauftragte und der Behindertenbeauftragte des Landkreises arbeiten. Für die Belange von Asylbewerbern und Menschen mit Migrationshintergrund bleibe in Anbetracht der Aufgabenfülle nicht die nötige Zeit, wie die Leiterin des Büros Ines-Angelika Lübbe im Vorfeld erklärte. Bis zum vergangenen Jahr hatte es noch eine Ausländerbeauftragte im Landkreis gegeben – allerdings arbeitete sie ehrenamtlich und konnte selbst nur vereinzelt Schwerpunkte setzen. Nach ihrem Ausscheiden ist die unbezahlte Stelle nicht erneut besetzt worden.

Die nun diskutierte 20-Stunden-Stelle im Integrationsbüro, die pro Jahr 26 000 Euro kosten würde, war ein Kompromiss, den der Sozialausschuss zwischen Koalition und Opposition ausgehandelt hatte. Vor allem die Linken und die Grünen fordern sein Jahren, dass eine solche hauptamtliche Stelle geschaffen wird. Die Linksfraktion hatte nun noch einmal nachgelegt und in einem weiteren Antrag eine Vollzeitstelle gefordert. „Neben der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und der Integration von Zuwanderern spielen Arbeitsmigration und wirtschaftliche Kooperation eine immer größere Rolle“, heißt es in der Begründung.

„Eine komplette Stelle war nicht Absicht der Koalitionäre“, erklärte SPD-Abgeordneter Manfred Lindicke, selbst Mitglied im Sozialausschuss. Er schlug vor, einen Beschluss dazu zu vertragen, um sich noch einmal abzustimmen. „Wir vermasseln hier eine historische Chance für den Landkreis“, warb Astrid Rabinowitsch (Linke), Vorsitzende im Sozialausschuss, indes für die Vollzeit-Stelle. Der Fachkräftemangel und der demografische Wandel würden nicht spurlos an der Mittelmark vorbeigehen. Zugewanderte würden in Anbetracht solcher Perspektiven in der Wirtschaft bald unentbehrlich sein, sagte sie.Thomas Lähns