Potsdam-Mittelmark: Kompromiss in der Großen Koalition

Potsdam-Mittelmark - Die Harmonie in der mittelmärkischen Großen Koalition scheint wieder hergestellt. Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld – vor allem zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – beschlossen die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und FBB am Donnerstag in Belzig den Haushalt für das Jahr 2008. Erstmals seit vier Jahren ist das Zahlenwerk wieder ausgeglichen. Laut Landrat Lothar Koch (SPD) ist das zum einen dem konjunkturellen Aufschwung zu verdanken, der den Kommunen zu höheren Einnahmen verhelfe. Zum anderen sei es dem Landkreis gelungen, den stetigen Ausgabenanstieg zu dämpfen. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 220 Millionen Euro. Etwas mehr als die Hälfte seines Etats – 124 Millionen Euro – verwendet der Landkreis für die Erfüllung sozialer Aufgaben. So steigen die Ausgaben für Kindertagesstätten im Vergleich zu 2007 um 1,4 Millionen Euro.

Im Streit um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis ist in der Koalition jetzt ein Kompromiss gefunden worden. Im Vorfeld des Kreistages hatten Landratsamt und SPD-Fraktion erklärt, durch Änderung der Finanzierungsmodalitäten des Landes habe der Kreis 2008 im Vergleich zum Vorjahr 2,4 Millionen Euro mehr aufzubringen, um das ÖPNV-Angebot zumindest auf dem jetzigen Niveau halten zu können. Dass diese drastische Erhöhung der ÖPNV-Ausgaben tatsächlich notwendig ist, wurde von CDU und FDP bezweifelt. Jetzt wurden zumindest 800 000 Euro im Haushalt mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen. Das heißt, dieses Geld wird erst vom Kreistag freigegeben, wenn die Verkehrsbetriebe im laufenden Jahr 2008 entsprechenden Bedarf nachweisen.

Geklärt wurde auch der Koalitionszwist über die Zuschüsse des Landkreises für die mittelmärkische Hartz-IV-Behörde Maia. Auch CDU, FDP und FBB billigten nun eine Steigerung der Ausgaben um 314 000 Euro, obwohl die Arbeitslosenzahl sinkt. Nur so sei jedoch eine weitere Reduzierung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunftauzugleichen, sagte Felix Enneking, Vorsitzender des Kreistages und des Innenausschusses, den PNN.

Einmütigkeit herrschte im Kreistag darüber, dass der Betriebskostenzuschuss für die Kreismusikschule jährlich um 20 000 Euro aufgestockt werden soll. Ziel ist es, neue Räume in Teltow zu mieten, um etwa 200 Schüler, die derzeit auf der Warteliste stehen, neu aufzunehmen. Zudem erhält die Musikschule einen zusätzlichen, einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 20000 Euro.

Für die Gemeinden besonders interessant ist die Kreisumlage, das heißt der Teil ihrer Gesamteinnahmen, den sie an den Landkreis abführen müssen. Im Haushalt für 2008 ist vorgesehen, dass der seit 2005 geltende Kreisumlagesatz in Höhe von 41,92 Prozent beibehalten wird. Im vergangenen Jahr habe der Landkreis damit nach dem Kreis Havelland den zweitniedrigsten Umlagesatz in Brandenburg, hieß es seitens der Verwaltung. Für das Jahr 2009 verkündete CDU-Fraktionschef Rudolf Werner das Ziel, die Kreisumlage wieder zu senken – möglichst unter 40 Prozent. Nach dem Gebietsverlust durch die Gemeindereform und die wirtschaftliche Flaute habe der Landkreis seinen Haushalt konsequent saniert, sagte Werner. Daran sollten sich Land und Bund ein Vorbild nehmen.

Susanne Melior (SPD) sprach von „mutigen Sparschritten sowie schmerzlichen aber notwendigen Einschnitten unter anderem bei der den Verkehrsbetrieben und der Musikschule“. Andererseits habe der Landkreis trotz des Sparzwangs in den vergangenen Jahren wichtige Dinge vorangetrieben wie den Turnhallenbau am Gymnasium Kleinmachnow oder den Umbau des Gymnasium Michendorfs.

Gegenstimmen zum Haushalt 2008 kamen einzig aus den Reihen der Fraktion der Linken. Kreistagsabgeordnete Irina Günther kritisierte unter anderem, dass die für die Jugendförderung eingeplanten 600000 Euro vor allem für die Sozialarbeit an Schulen nicht ausreichen würden.

Die Bündnisgrünen erklärten, für einen nachhaltigen Haushalt bedürfe es noch großer Anstrengungen, und enthielten sich der Stimme. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sind alle aufgerufen, alles irgendwie Mögliche zu tun, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen“, sagte Fraktionssprecher Martin Köhler. „Die Bemühungen des Landkreises bei der Gebäude-Wärmedämmung und der Reduzierung von Energie sind als erste Schritte zu begrüßen – reichen aber nicht aus“, so Köhler. Verstärkte Anstrengungen würden hier mittelfristig zu deutlichen Entlastungen für den Haushalt die Umwelt führen. Auch die Grünen plädierten für mehr Geld für die Jugendförderung. Die Landeshauptstadt Potsdam gebe ein Prozent ihres Verwaltungshaushaltes für die Jugendförderung aus, der Kreis Potsdam-Mittelmark nicht einmal 0,3 Prozent, so Köhler.