Potsdam-Mittelmark: Kooperation bei medizinischer Versorgung

Potsdam-Mittelmark / Potsdam – Der anstehende Teil-Verkauf des Bad Belziger Klinikums wirft seine Schatten voraus: Die Landeshauptstadt Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark wollen künftig in Fragen der Gesundheitsversorgung miteinander kooperieren. Eine entsprechende „Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit“ hat gestern der Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet. Bereits am Mittwochabend hatte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dem Papier zugestimmt, am kommenden Montag wollen Oberbürgermeister Jann Jakobs und Landrat Wolfgang Blasig (beide SPD) ihre Unterschrift darunter setzen.

Ziel sei die „Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheits- und sozialen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises“, heißt es dort wörtlich. Von einer Verantwortungsgemeinschaft ist die Rede und von einer gemeinsamen Planung und Bereitstellung medizinischer Einrichtungen – dazu würden vor allem stationäre und ambulante Angebote, Prävention, aber auch die Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen gehören.

Bereits in der Vereinbarung verankert – aber offiziell noch gar nicht unter Dach und Fach – ist der Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses in Bad Belzig durch das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“. Die Landeshauptstadt, heißt es in der Vereinbarung, „bedient sich zur Aufgabenerfüllung ihres kommunalen Unternehmens, der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH“, so der entscheidende Passus. Insbesondere solle dies zur Absicherung des Krankenhausbetriebes in Bad Belzig dienen.

Das Potsdamer Bergmann-Klinikum will, wie berichtet, knapp drei Viertel der Anteile an der Klinikum Bad Belzig Gesellschaft erwerben. Die gehören seit fünf Jahren der Johanniter GmbH. Die hatte damals den Zuschlag bekommen, als der Landkreis sein Klinikum privatisierte. Allerdings läuft seitdem ein Streit um Investitionsrückstände.

Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, Anschaffungen nicht geleistet zu haben. Der Streitwert beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Am 20. Dezember soll es einen weiteren Termin geben, inwieweit der Weiterverkauf der 74,9 Prozent Anteile davon abhängt, wollten Johanniter und Bergmann-Klinikum bislang nicht kommentieren.

Der Landkreis, dem noch 25,1 Prozent der Bad Belziger Klinikgesellschaft gehören, hat dabei laut Blasig ohnehin kein Mitbestimmungsrecht. Mit der Vereinbarung wolle man eine Grundlage dafür legen, dass es mit der „Stabilisierung schnurstracks losgeht“ und auch ein Signal an die Mitarbeiter senden. Die bangen durch den geplanten Trägerwechsel derzeit um ihre berufliche Zukunft. Der Landrat unterstrich aber, dass es nicht nur um das Klinikum gehe, sondern auch um generelle Kooperationen, zum Beispiel im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie.

Kritik an der Vorgehensweise kam gestern vor allem vonseiten der Grünen-Fraktion, die der Vereinbarung auch nicht zustimmte. „Für uns sind viel zu viele Fragen offen“, so Fraktionschef Martin Köhler. Er äußerte erneut die Befürchtung, dass das Bad Belziger Krankenhaus zu einer Portal-Klinik für Potsdam werde, in der die schweren Fälle durchgewinkt würden. Thomas Lähns