Potsdam-Mittelmark: Korruptionsvorwurf am Seddiner See

Seddiner See - Der geplante Bau eines Stegs durch den geschützten Schilfgürtel am Golfplatz Seddiner See wird jetzt ein Fall für das Gericht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen den ehemaligen Amtsleiter der Kreiswasserbehörde Axel B. und den Vorsitzenden des Golfclubs Horst S. erhoben. Das bestätigte der zuständige Staatsanwalt Frank Winter den PNN. Ihnen wird Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Verwickelt ist auch der frühere, für Wasser zuständige Abteilungsleiter im Umweltministeriun Hartmut N., der als Architekt des Systems überdimensionierter Abwasseranlagen in Land gilt. Gegen ihn, dessen Tochter und Olaf M.,den Chef des Instituts für angewandte Gewässerökologie in Seddin, ermittelt die Schwerpunktsstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin noch.

Insgesamt 72 Meter lang sollte der Steg am Golfplatz werden, mit Badeplattform und Anlegemöglichkeiten für Boote. Axel B. wird vorgeworfen, den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung innerhalb nur eines Tages unmittelbar vor seinem Vorruhestand im Jahr 2008 bearbeitet und unterzeichnet zu haben. Andere Ämter wie zum Beispiel die Naturschutzbehörde wurden nicht beteiligt. Eine Gefälligkeit, für die er von Horst S. kleine Geschenke erhalten haben soll.

In mehreren Fällen sei er laut Anklage zum Essen eingeladen worden, zudem habe er ein kleines Buch und einen Konzertgutschein erhalten. Die Staatsanwaltschaft habe Zuwendungen in einem Gesamtwert von 410,32 Euro aufgelistet, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichtes Brandenburg (Havel) am Dienstag den PNN. Dort muss nun in den nächsten Tagen über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entschieden werden. Im Fall von Bestechung reiche das Strafmaß von drei bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Bei Bestechlichkeit liege es zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Im Zuge der Ermittlungen hatte es im Jahr 2009 Durchsuchungen in den Büros des Golfclubs und im Wohnhaus des einstigen Amtsleiters gegeben (PNN berichteten). Auch der Direktor des Instituts für Gewässerökologie, Olaf M., war in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil er an dem „Genehmigungsmanagement“ mitgewirkt haben soll. Auch sein Wohnhaus und die Räume des Instituts am Seddiner See sind durchsucht worden. Das Verfahren gegen Institutschef Olaf. M. wurde jetzt abgetrennt, die Ermittlungen gegen ihn würden andauern, sagte Oberstaatsanwalt Winter.

Der Hinweis auf den Verdacht der Korruption war vom Landratsamt Potsdam-Mittelmark gekommen. Dort war man Mitte des Jahres 2009 auf den Fall aufmerksam geworden. Der mit dem Stegbau beauftragte Architekt hatte sich wegen Detailfragen an die Kreisverwaltung gewandt. Hier kannte jedoch niemand einen Bauantrag für den Steg. Umso erstaunter sei man laut Landrat Wolfgang Blasig (SPD) darüber gewesen, dass Axel B. bereits eine wasserrechtliche Genehmigung dafür erteilt hatte. Eine „einsame Entscheidung“, wie Blasig erklärte. Das Landratsamt musste die fehlerhafte Genehmigung zurückziehen.

Golfclub-Vorstand Horst S. hatte nach den Hausdurchsuchungen gegenüber den PNN erklärt, der Steg sollte in erster Linie für Wartungsarbeiten an der Pumpe einer Seewasser-Reinigungsanlage dienen, die 40 Meter vor dem Ufer entfernt im See installiert ist. Allerdings sei auch ein Schwimmsteg vorgesehen gewesen. Den Auftrag zur Abwicklung des Genehmigungsverfahren habe man an das Institut für Gewässerökologie vergeben. Als dann die wasserrechtliche Genehmigung eintraf, sei der Auftrag zum Bau des Steges ausgeschrieben und erteilt worden. Dabei habe man sich auf das Institut für Gewässerökologie verlassen, mit dem der Golfverein seit vielen Jahren zusammenarbeite, so Schubert.

Dass auch gegen Hartmut N., den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerin, ermittelt wird, verwundert nicht. Als die Staatsanwaltschaft die Wohnung von Axel B. und die Räume des Golfclubs durchsuchte, stieß sie auch auf Unterlagen, die ihn und Olaf M. belasten. Oberstaatsanwalt Winter wollte sich nicht näher dazu äußern. Nach den den PNN vorliegenden Akten soll N. „ministerielle Aufträge beträchtlichen Umfangs“ an das Institut vergeben haben. Im Gegenzug soll M. den früheren hochrangigen Beamten 4660 Euro Bargeld und einen Hofradlader gegeben haben. Die Ermittler gehen von einem geldwerten Vorteil von 10 500 Euro aus. Das Institut hatte 2006 ein umstrittenes Projekt zur Sanierung des Seddiner Sees gestartet – und wurde vom Umweltministerium üppig gefördert.