Potsdam-Mittelmark: „Kräfte konzentrieren“

CDU verteidigt neues Strukturleitbild Potsdam-Mittelmark - Die CDU hat Befürchtungen widersprochen, dass die geplante Reduzierung der Kreistagsausschüsse die demokratischen Mitwirkungsrechte einschränken würde. „Die Zahl der Ausschüsse soll lediglich von derzeit elf auf neun verringert werden“, erklärte CDU-Vize-Fraktionschef Rudolf Werner gegenüber den PNN. Hintergrund sei einzig und allein das Streben nach Konzentration der Kräfte und Zeitersparnis. Ausgangspunkt der PDS-Kritik war ein Strukturleitbild, das im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU, FDP und FBB entworfen wurde. Demnach soll die Kreisverwaltung künftig in fünf Fachbereiche aufgeteilt werden, für die jeweils ein Koalitionspartner besonders verantwortlich zeichnet (PNN berichteten). Das bisherige Umweltamt wird aufgeteilt. Die Sachgebiete Wasser- und Abfallwirtschaft kommen zum Fachbereich Landwirtschaft und Umweltschutz, das Sachgebiet Naturschutz zum Fachbereich Bauen, für den die FDP verantwortlich zeichnet. Jedem der fünf Fachbereiche soll künftig ein Fachausschuss zugeordnet werden. Hinzu kommen der Kreisausschuss sowie die speziellen Ausschüsse für Petitionen, Rechnungsprüfung und Jugendförderung. Künftig werde jeder Fachausschuss die Finanzhoheit über ein Ressort-Budget besitzen, erklärte Werner. Damit soll widersprüchlichen Empfehlungen verschiedener Fachausschüsse entgegen gewirkt werden. „Die PDS wird mit ihrem Wahlergebnis bei der Besetzung der Ausschussvorsitze nicht leer ausgehen“, sagte Werner. Er zeigte sich optimistisch dass im Kreistag eine fraktionsübergreifende Unterstützung für das neue Strukturleitbild gefunden werde. Zu diesem Zweck soll es zunächst im Ältestenrat diskutiert werden, bevor es als Beschlussvorlage in den Kreistag kommt. Hagen Ludwig