Potsdam-Mittelmark: Kreis verteilt Fördergeld an elf Kommunen Kreisentwicklungsbudget: 750 000 Euro vergeben

Potsdam-Mittelmark - Warmer Regen für klamme Kommunen im Landkreis: Insgesamt elf Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr Geld aus dem sogenannten Kreisentwicklungsbudget. Der Kreisausschuss hat auf seiner Sitzung die insgesamt 750 000 Euro per Beschluss verteilt. Die Mittel fließen vor allem in den ländlichen Raum: So erhält die Gemeinde Kloster Lehnin 75 000 Euro für die Erneuerung der Elektroanlagen in der dortigen Grundschule, die Gemeinde Görzke kann für 35 000 Euro die Dachsanierung in ihrer Integrationskita in Angriff nehmen. Im Potsdamer Umland profitiert allein die Gemeinde Nuthetal: Die will für 180 000 Euro ein neues Löschfahrzeug für die Ortswehr in Tremsdorf anschaffen. Die Hälfte der Kosten übernimmt der Landkreis.

Mit dem Kreisentwicklungsbudget geht der Landkreis seit drei Jahren einen unkonventionellen Weg: Um strukturschwache Gemeinden vor allem in der Peripherie am Aufschwung im Potsdamer Umland zu beteiligen, wird Geld aus dem Kreishaushalt direkt an sie weitergeleitet. Mit dem mittelmärkischen Fördergeld sollen die klammen Kommunen vor allem ihre Eigenanteile bei Projekten sichern, für die es von Land, Bund und EU weitere Fördermittel gibt. So erhält die Stadt Treuenbrietzen in diesem Jahr gut 140 000 Euro für die energetische Sanierung ihrer Kita vom Landkreis. Die restlichen Kosten in Höhe von rund 650 000 Euro kommen von Land und Bund.

Der Kreis-Fördertopf ist gefragt: Bis Ende April dieses Jahres waren insgesamt 45 Anträge aus 24 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund vier Millionen Euro beim Landratsamt eingereicht worden. Die Verwaltung hat die Prioritäten aufgelistet, nach elf Gemeinden war das Geld alle. Die Linken fordern deshalb, dass das Budget im kommenden Jahr auf eine Million Euro aufgestockt wird.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses Ludwig Burkardt (CDU) forderte, die Fördervoraussetzungen in Zukunft wieder zu verschärfen. Im Moment sind alle Kommunen antragsberechtigt – bis auf Werder (Havel), Borkheide, Seddiner See, Linthe und die drei Teltow-Kommunen. Ausschlaggebend ist eine Gesamtbilanz aus Pendlersaldo, Steuereinnahmen und Einwohnerstruktur. Nur die sechs stehen demnach besser da als der Kreis insgesamt. „Das aber könnte sich für jene zum Nachteil auswirken, die das Geld wirklich brauchen“, so Burkardt. Thomas Lähns