Potsdam-Mittelmark: Kreishaushalt für 2009 verabschiedet

Potsdam-Mittelmark - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU, FDP und FBB ist der Haushalt 2009 auf der jüngsten Kreistagssitzung beschlossen worden. Das ausgeglichene Zahlenwerk umfasst im Verwaltungshaushalt 230,3 Millionen Euro. Ins gesamt 30,5 Millionen Euro stehen im Vermögenshaushalt. Dafür werden unter anderem Kredite getilgt, in Straßenbau und Tourismus investiert und die Sporthalle am Oberstufenzentrum Werder errichtet. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark befinde sich weiterhin auf dem Weg der strikten Haushaltskonsolidierung, erklärte Landrat Lothar Koch (SPD). Deshalb hatte er auch dafür plädiert, den Kreisumlagesatz konstant zu halten, doch letztlich musste er sich der Forderung der Koalition beugen.

Jetzt steht es fest. Die Kreisumlage – das heißt der Teil der Einnahmen, den Gemeinden an den Landkreis abführen müssen – wird im nächsten Jahr sinken: um 0,92 auf insgesamt 41 Prozent. Für die Senkung der Kreisumlage hatten sich vor allem die CDU und die FDP stark gemacht. Dadurch werden den mittelmärkischen Kommunen im nächsten Jahr insgesamt 1,67 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Bei gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll der Umlage satz von 41 Prozent auch für die folgenden Jahre bis 2014 gelten, eine weitere Senkung sei zu prüfen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Kritik am Haushaltsplan kam aus den Reihen der Opposition. Die beschlossene Absenkung der Kreisumlage sei ein Fehler, heißt es in einer Presseerklärung der Linken. Stattdessen hätten Projekte mit den Kommunen entwickelt werden müssen, die über den Bund oder über den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ gefördert werden. Hätte man auf die Senkung der Kreisumlage verzichtet, heißt es seitens der Linken, stünden dem Kreis jährlich ein bis zwei Millionen Euro zur Verfügung, um solchen Projekten auf den Weg zu helfen. Durch die Förderung würde sich ihr Finanzvolumen dann mindestens verdoppeln.

Der Haushalt 2009 sei noch vor der Finanzkrise aufgestellt worden und gehe daher von zu optimistischen Annahmen für die Einnahmen aus, erklärte Martin Köhler von den Bündnisgrünen. Zudem sei der Haushalt nicht nachhaltig. Unter anderem sei die Chance verpasst worden, durch Investitionen in die Gebäude des Landkreises die Energieeffizienz zu erhöhen und die Kohlendioxid-Bilanz des Landkreises zu verbessern.

Kritisiert wurden von der Opposition auch die beschlossenen erhöhten Zuwendungen für die Kreistagsfraktionen. Unter anderem erhält jede Fraktion pro Mitglied jetzt monatlich 50 Euro, bisher waren es 25 Euro – unter dem Strich im Haushalt eine Mehrausgabe von 21 450 Euro. Das sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, so Linken-Fraktionschef Thomas Singer. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior verteidigte ebenso wie ihr CDU-Kollege Rudolf Werner die Erhöhung der Zuwendungen. Unter anderem müsse die technische Ausstattung der Fraktionsbüros dringend verbessert werden, sagte Melior. Hagen Ludwig