Potsdam-Mittelmark: Kreiskoalition: Streit um Förderschule CDU will Einrichtung in Kleinmachnow erhalten

Kleinmachnow - Die mittelmärkische CDU-Kreistagsfraktion will im Kreistag Ende Februar gegen den Beschluss der Kreisverwaltung stimmen, die Förderschulen in Kleinmachnow zu schließen. „Die Bildung aller unserer Kinder ist uns wichtigstes Anliegen, deswegen haben wir für den Erhalt und für die nötigen Investitionen gestimmt und werden dabei bleiben“, sagte Fraktionsvorsitzender Rudolf Werner am Donnerstag. Die Absicht der Verwaltung, die Schulen in Kleinmachnow zu schließen, habe er mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Er werde das Thema auch im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen – dort sind neben der CDU die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Bürgern vertreten.

Zuvor hatte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) seine Absicht bekräftigt, die Förderschule „Albert Schweitzer“ für geistig behinderte Kinder in Kleinmachnow zu schließen (PNN berichteten). Die Schülerzahlen nehmen kontinuierlich ab, die Investitionskosten seien zu hoch und zudem gebe es ausreichend Alternativen in der Region, so seine Argumentation. Damit spielte er auf die Angebote der Diakonissenhäuser in Teltow und Potsdam an. Wenn man das Kindeswohl und den Bildungsauftrag ernst nehme, müsse man sich eingestehen, dass die Albert-Schweitzer-Schule keine Zukunft habe, so Blasig. Bislang galt eine Zusammenlegung der Albert-Schweitzer-Schule mit der allgemeinen Förderschule im Kleinmachnower Schleusenweg als mögliche Option. Allerdings sieht das Landratsamt auch für die allgemeine Förderschule langfristig keine Zukunft.

Die FDP-Fraktion hat sich noch nicht endgültig positioniert. „Wir sind grundsätzlich der Überzeugung, dass für Kinder mit einem speziellen Förderbedarf ein entsprechendes Angebot vorgehalten werden muss“, sagte Fraktionsmitglied Hans-Peter Goetz den PNN. Wie die Kreisverwaltung das anstelle, überlasse man ihr selbst. Klar sei, dass das Angebot nicht komplett wegfallen dürfe. Wie die FDP im Kreistag abstimmen werde, müsse aber noch diskutiert werden.

Axel Mueller (Grüne) wollte am Donnerstag nicht für seine Fraktion sprechen, machte aber deutlich, dass die Entscheidung seit anderthalb Jahren absehbar gewesen sei. „Ich bin enttäuscht, dass die Verwaltung uns nicht schon früher mit klaren Worten informiert hat“, sagte er. An der jetzt aufflammenden Kampagne der Empörung wolle er sich nicht beteiligen. „Wer sich beschwert, hat sich mit der Frage der Förderschulen offenbar bislang nicht beschäftigt“, so Mueller. Der Landrat könne unter wirtschaftlichen Aspekten gar nicht anders entscheiden. Auch das Schulgesetz schreibe eine Mindestschülerzahl vor, es sei aber nicht gewährleistet, dass die in Zukunft noch erfüllt werden könne. Das Bildungsministerium hatte eine Fusion der beiden Schulen abgelehnt, Lehrer und Eltern hatten sich vehement für den Erhalt der Schulen am Schleusenweg ausgesprochen. Ariane Lemme