Potsdam-Mittelmark: Kreiskrankenhaus: Linkspartei fordert Aufklärung

Potsdam-Mittelmark - Die Kreistagsfraktion der Linken hat eine umfassende Aufklärung zum Verkauf des ehemaligen Belziger Kreiskrankenhauses gefordert. „Jetzt muss die Verwaltung alle Karten auf den Tisch legen, was sie dem Souverän in Gestalt des Kreistages seit vier Jahren verweigerte“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion im Hinblick auf die aktuellen Ermittlungen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Wie berichtet, hat ein früherer Mitarbeiter des Krankenhauses Ende Juli dieses Jahres Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Bei der Teilprivatisierung des kreiseigenen Unternehmens vor vier Jahren soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Tatsächlich war die Johanniter Krankenhaus GmbH im Bieterverfahren vor einem Gutachtergremium nicht auf Platz 1 gelandet, erhielt aber trotzdem vom Kreistag den Zuschlag. Für rund vier Millionen Euro haben die Johanniter 74,9 Prozent der Anteile übernommen. Den Rest hält nach wie vor der Landkreis.

Wie der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption, Oberstaatsanwalt Frank Winter, gestern erklärte, werde der Sachverhalt an sich geprüft. Einzelne Abgeordnete oder Mitarbeiter der Verwaltung stünden zurzeit nicht im Fokus der Staatsanwaltschaft. „Wir stehen noch völlig am Anfang und ermitteln in alle Richtungen“, so Winter weiter. Es sei dabei offen, ob hier ein Fall von Untreue, Betrug, Korruption oder nur einer unglücklich gelaufenen Vergabe vorliege. Die Anzeige von Ende Juli hätte allerdings bereits konkrete Hinweise enthalten. Wie lang die Ermittlungen andauern werden, ließe sich noch nicht sagen, erklärte Winter.

„Von Anfang an war der Verkauf sehr fragwürdig“, so Linken-Sprecher Sascha Krämer. Immer wieder kommen Anfragen aus der Linkenfraktion im Kreistag zum Krankenhausverkauf und zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtung. Die sei „in der Tat kritisch“, das Unternehmen sei jedoch nicht in seiner Existenz bedroht, wie die Verwaltung Anfang dieses Jahres antwortete. Konkrete Zahlen waren indes nicht zu erfahren.

„Die Verwaltung erachtet diese Fragen keiner umfassenden Antwort für würdig“, resümiert Krämer. Das verderbe die Atmosphäre im Kreistag und schüre gegenseitiges Misstrauen. Auch Ex-Landrat und Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD) müsse „seine eigene Rolle beim Verkauf und jetzt als Mitglied des Kuratoriums der Johanniter darlegen“, so die Forderung.

Der Krankenhaus-Verkauf hat aber auch an anderer Stelle Konsequenzen: Zurzeit streitet sich der Landkreis mit der Johanniter GmbH vor dem Potsdamer Schiedsgericht um die Erfüllung von Klauseln aus dem Kaufvertrag. Dabei geht es unter anderem um Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro, welche die Johanniter nach Auffassung des Kreises leisten müssten. Auch das weitere Abrutschen in die roten Zahlen ist in dem Verfahren ein Thema. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) rechnet mit einer Verhandlungszeit von zwei Jahren, wie er kürzlich mitteilte. Thomas Lähns