Potsdam-Mittelmark: Kreistag beschließt Rekord-Etat Blasig: Mittelmark für die Zukunft gut aufgestellt

Potsdam-Mittelmark – Es ist ein Rekord-Etat: Über 300 Millionen Euro will der Landkreis Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr umsetzen. Allein die Hälfte der Summe sind Sozialausgaben: Unterkunftskosten, Familienhilfe – und zum ersten Mal auch das Arbeitslosengeld II, dessen Verteilung der Landkreis als Optionskommune seit diesem Jahr selbst erledigt. Das meiste des Geldes wird direkt vom Bund erstattet. Aber auch aus eigener Kraft will Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr Einiges investieren: Vor allem für seine Gymnasien, aber auch in die Kreisstraßen. Der Kreistag hat den Haushalt auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet – lediglich die Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Abgeordneten sparten nicht mit Lob für die Verwaltung. So war die Zustimmung für die oppositionelle Linke auch eine Premiere: Erstmals seit Jahren würde seine Fraktion dem Etat ihr Einvernehmen erteilen, unterstrich der finanzpolitische Sprecher Klaus-Jürgen Warnick vor der Abstimmung. Keine der Kreistagsfraktionen habe sich zu Begehrlichkeiten verleiten lassen – und das, obwohl Ende 2011 die Einnahmeprognosen im Hinblick auf Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage nach oben korrigiert worden waren.

So gibt es in diesem Jahr unter anderem 5,3 Millionen Euro mehr vom Land als noch im vergangenen Jahr, weil die Steuerprognosen für 2012 gestiegen sind. Das wiederum führt auch dazu, dass die Kreisumlage, welche die Kommunen jährlich an den Landkreis überweisen, in absoluten Zahlen zunimmt – in diesem Jahr liegt der Betrag bei 77 Millionen Euro (PNN berichteten). Prozentual bleibt die Umlage mit 43 Prozent der Einnahmen mittelmärkischer Kommunen indes auf Vorjahresniveau. „Die Gemeinden können mit dieser Zahl leben“, erklärte Uwe Naujoks von der Fraktion Freie Bürger und Bauern. Allerdings sei mit den 43 Prozent auch die Schmerzgrenze erreicht.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede unterstrichen, dass der Kreis auch bei seinen freiwilligen Leistungen steigende Zahlen vermelden könne: Mehr Geld für die Jugendförderung, mehr Geld für die Kultur und für die Musikschule. Stolz sei er auf das Kreisentwicklungsbudget, so Blasig weiter. Mit 750 000 Euro subventioniert Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr wieder Bauprojekte in seinen Mitgliedsgemeinden. Das Fazit des Landrats: „Unsere Finanzen sind geordnet, wir sind für die Zukunft gut aufgestellt.“

Neben der FBB spendeten auch die anderen Koalitionsfraktionen Beifall für den Etat: Die SPD sei sehr „angetan“, wie Andrea Grochtmann erklärte, und CDU-Fraktionschef Rudolf Werner bemerkte, der Haushalt sei „Ausdruck einer kontinuierlichen Arbeit am Wohl des Kreises.“ Die FDP hob besonders ausgiebige Vorbereitung des Etats hervor: Über Strategietagungen und das Strategieprogramm werde Langfristigkeit bei der Finanzplanung gewahrt – und die Bürger beteiligt. Damit hatte die Mittelmark zuletzt auch neidische Blicke aus Potsdam auf sich gezogen. Thomas Lähns