Potsdam-Mittelmark: Kreisumlage soll stabil bleiben Vorstoß vom Landrat

Potsdam-Mittelmark - Landrat Lothar Koch (SPD) ist mit seinem Versuch gescheitert, 1,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant aus den Kommunen für den Kreishaushalt abzuzapfen. Zu diesem Zweck hatte Koch vorgeschlagen, den Kreisumlagesatz – das ist der Teil der kommunalen Einnahmen, der an den Landkreis abgeführt werden muss – von bisher knapp 42 Prozent auf gut 43 Prozent zu erhöhen. Ein entsprechender Beschlussentwurf des Landrats wurde jedoch auf der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Kreistages einmütig abgelehnt. Auch in der Koalition von CDU, SPD, FDP und FBB bestehe Einigkeit darüber, dass der Umlagesatz nicht weiter erhöht werde, sagte Innenausschusschef Felix Enneking (CDU) den PNN.

Der Landrat hatte seinen Vorstoß unter anderem damit begründet, dass der Landkreis bei seiner Aufgabenerfüllung für die Kommunen aufgrund gesetzlicher Veränderungen jetzt wesentlich mehr Geld ausgeben müsse. Genannt wurden unter anderem die Kita-Kosten, die Aufwändungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie der notwendige Ausgleich von gekürzten Bundeszuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Enneking verwies indes darauf, dass der Landkreis auch bei gleichbleibendem Umlagesatz allein durch die gestiegene Finanzkraft der Kommunen 2007 insgesamt etwa 3 Millionen Euro mehr einnehmen werde. Damit könne ein solider, ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, so Enneking, der auch Vorsitzender des Kreistages Potsdam-Mittelmark ist.

Koch hatte ursprünglich vor, die Erhöhung der Kreisumlage am 7. Dezember vom Kreistag beschließen zu lassen. Aus Koalitionskreisen heißt es, er habe schon sehr frühzeitig Signale bekommen, dass er für diesen Vorstoß keine Mehrheit finde. Möglicherweise habe er den Beschlussentwurf dennoch eingebracht, um sich persönlich abzusichern, sollten sich 2007 Finanzprobleme beim Landkreis einstellen.Hagen Ludwig