Potsdam-Mittelmark: Kritik am geplanten Aus für das Regionalbudget

Potsdam-Mittelmark - Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) fürchtet um ein wichtiges Instrument zur Berufsförderung für Langzeitarbeitslose. Laut Mitteilung von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) soll das für Programme vor Ort eingerichtete Regionalbudget in der bestehenden Form über Februar 2014 nicht fortgeführt werden. „Das hat bei Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zu deutlichem Unmut geführt“, sagte Blasig am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bad Belzig.

Seit 2007 stellt das brandenburgische Sozialministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Budgets aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Bisher wurden insgesamt 133 Millionen Euro ausgereicht. Damit, so das erklärte Ziel, sollten die Verantwortlichen in den Regionen die Möglichkeit erhalten, selbstständig Förderangebote für Langzeitarbeitslose zu entwickeln und entsprechende Netzwerke vor Ort zu entwickeln. Eine Aufgabe, die der Kreis Potsdam-Mittelmark bisher mit Erfolg umgesetzt habe, wie Landrat Blasig erklärte.

316 Arbeitslose fanden bis Februar 2012 nach der Teilnahme an den Projekten in Mittelmark eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt, nahmen eine berufliche Ausbildung auf oder gingen den Weg in die berufliche Selbstständigkeit. Durchschnittlich sei eine Integrationsquote von annähernd einem Viertel aller Teilnehmer erreicht worden, berichte der Geschäftsführer des federführenden Technologie- und Gründungszentrums „Fläming“ aus Bad Belzig, Michael Paduch, auf der Pressekonferenz. Blasig plädierte deshalb dafür, eine Option zu nutzen und das Programm zumindest bis 2015 fortzuschreiben.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums begründete das Auslaufen der bisherigen Regionalbudgets gegenüber den PNN unter anderem damit, dass das Land Brandenburg künftig deutlich weniger Mittel aus dem ESF bekomme. Das mache eine weitere Konzentration auf wenige sichtbare Förderschwerpunkte notwendig. Dazu würde jedoch auch weiterhin die Integration von Langzeitarbeitslosen zählen, so der Sprecher.

Blasig fürchtet indes, dass über die Projekte künftig am grünen Tisch im Ministerium entschieden werde und regionale Erfahrungen nicht mehr wie bisher einfließen könnten. So sind die Programme für das Regionalbudget bisher von einer Steuerungsgruppe ausgewählt worden, in der unter anderem Vertreter des Landratsamtes, des Jobcenters Maia und der Bundesagentur für Arbeit zusammenwirken. „Die Expertisen der Landkreise und kreisfreien Städte sollten auch weiterhin genutzt werden“, forderte Blasig.

Aus dem aktuellen Regionalbudget in der fünften Auflage stehen dem Landkreis über zwei Jahre bis Februar 2014 noch einmal 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 17 Programme mit etwa 800 Teilnehmern gefördert. Dazu zählt unter anderem das Projekt „Aktiv für Arbeit“, getragen vom Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam-Mittelmark. Dort werden für die Teilnehmer betreute Praktika vermittelt und Perspektivpläne erarbeitet. Spezielle Angebote gibt es für alleinerziehende Frauen und Männer sowie ältere und jugendliche Arbeitslose. Hagen Ludwig