Potsdam-Mittelmark: Kritik an grünem Windgutachten

Beelitz/Werder (Havel) - Die Initiative gegen Windkraft „Waldkleeblatt“, ein Zusammenschluss aus vier regionalen Bürgerinitiativen, hat sich kritisch zu einem Gutachten geäußert, das Brandenburgs Grüne wie berichtet am Dienstag vorgestellt haben. Demnach ist der in einem Volksbegehren der Windkraft-Kritiker geforderte größere Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen nach der sogenannten 10H-Regel im Brandenburger Recht nicht umsetzbar. Das Bundesbaurecht habe diese Möglichkeit nur bis Ende 2015 eingeräumt, wie es in der Expertise heißt.

„Wir fragen uns: Soll ein Volksbegehren mit juristischen Spitzfindigkeiten diskreditiert werden, weil das Ergebnis nicht passen könnte?“, so „Waldkleeblatt“-Vorsitzender Winfried Ludwig. Nachdem die „Volksinitiative gegen Windräder im Wald und für größere Mindestabstände zu Wohnbebauungen“ vom Landtag mehrheitlich abgewiesen wurde, sei es doch das gute Recht von Bürgern, ein Volksbegehren zu beantragen. „Das haben wir gemacht und das wurde auch genehmigt“, so Ludwig.

Bei Volksbegehren gehe es stets um Themen, die gar nicht oder nicht im Sinne der Initiatoren geregelt sind. „Es muss also neues Recht geschaffen werden. Oder auch nicht. Dann käme die dritte Runde, ein Volksentscheid“, so Ludwig. Die Grünen hätten das gerade selbst beim Thema Massentierhaltung exerziert. „Man muss sich also fragen, was der wirkliche Zweck der Beauftragung des Gutachtens und der Reaktion der Grünen ist. Soll hier ein legitimes Volksbegehren bereits im Vorfeld verhindert werden?“ hkx