Potsdam-Mittelmark: „Kungelrunden außerhalb des Kreistages“

Potsdam-Mittelmark - Scharfe Kritik hat die Fraktion der Bündnisgrünen am Arbeitsstil der Großen Kreistagskoalition von CDU, SPD, FDP und FBB geübt. Die Koalition verlagere den politischen Meinungsbildungsprozess weitgehend in „Kungelrunden außerhalb des Kreistages“ und damit aus den Blicken der Öffentlichkeit, heißt es in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Als Reaktion darauf habe die Fraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Baitz erstmals einen Pressesprecher gewählt. Ziel sei es, die Öffentlichkeit in Zukunft besser über Vorgänge im Kreistag zu informieren, sagte Fraktionschef Axel Mueller. Mit dem Amt des Pressesprechers wurde der Grünen-Kreistagsabgeordnete Martin Köhler betraut.

Einen weiteren Schwerpunkt der Klausurtagung in Baitz bildeten die Beratungen um die Zukunft des Kreiskrankenhauses Belzig. Wie berichtet, ist eine Teilprivatisierung geplant. Dabei sei sich die Grünen-Fraktion einig gewesen, dass die medizinische Grundversorgung in der Region erhalten und weiter entwickelt werden soll. Es gehe darum, ein integriertes Versorgungsnetzwerk mit allen Akteuren des Gesundheitswesen – Ärzten, Apotheken, Beratungsstellen, Kranken- und Pflegediensten – für die Region aufzubauen, bei der das Kreiskrankenhaus nur eine Komponente von mehreren ist. Die derzeitigen Beratungen im Kreistag sollen kritisch begleitet werden. „Die Fraktion sieht durch die Gesundheitsreform erheblichen Handlungsbedarf, um die Zukunft des Krankenhauses und damit die medizinische Versorgung und die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Region zu sichern“, heißt es weiter. Damit setze man sich auch von der PDS ab, die sich einer Gestaltung verweigere und die populistische Karte unter anderem mit Unterschriftensammlungen spiele.

Ein anderer wichtiger Tagungsordnungspunkt in Baitz sei die Sorge vor den Gefahren des Einsatzes von gentechnischen Produkten in der Landwirtschaft gewesen. Mit einer Informations-Kampagne will die bündnisgrüne Fraktion vor den ihrer Meinung nach unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur warnen und die Bauern unterstützen, die sich gegen Gentechnik in der Landwirtschaft wehren. Höhepunkt soll eine Fahrrad-Sternfahrt durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark werden, die zusammen mit anderen Umweltorganisationen und Unterstützern für Mai geplant wird. Die Fraktion setze sich für die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft und für die Ausweitung gentechnikfreier Zonen ein. An die Landwirte appellierte sie, auf den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut zu verzichten. ldg